Stand: 17.07.2019 17:03 Uhr

"Nordkreuz"-Mitglieder bleiben Reservisten

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Laut Landesreservistenverband haben die vier fraglichen Reservisten zuletzt nicht mehr an Schießübungen teilgenommen. (Symbolbild)

Vier Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich erfolgreich in den Reservistenverband der Bundeswehr zurückgeklagt. Der Ausschluss durch den Verband vor mehr als einem Jahr ist damit unwirksam. Das hat das Amtsgericht Bonn bereits im März entschieden, wie am Mittwoch zunächst die "Schweriner Volkszeitung" berichtet hatte. Darunter sind auch die beiden Beschuldigten der "Nordkreuz"-Ermittlungen sowie ein Mann, der im Zusammenhang mit dem Munitionsdiebstahl im SEK-Skandal in Untersuchungshaft sitzt.

Gericht: Verfassungsfeindliche Gesinnung nicht belegt

Das Gericht argumentiert, dass der Reservistenverband nicht belegen könne, dass bei den Mitgliedern, die er ausschließen will, eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorliege. Konkret heißt es in einem Urteil unter anderem, die Mitgliedschaft in der Chatgruppe "Nordkreuz" und die Zugehörigkeit zur sogenannten Prepper-Szene begründeten einen Ausschluss nicht. Der Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung könne so nicht belegt werden. Und: Es gelte die Unschuldsvermutung. Zumal die Ermittlungen noch im Gange sind und der Verband sich lediglich auf die Berichterstattung in den Medien beziehe.

Wer sind "Prepper" und "Doomer"?

Der Begriff "Prepper" ist vom englischen "to be prepared" ("vorbereitet sein") hergeleitet. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen - von Unwettern über den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bis hin zum Untergang der Zivilisation ("Doomer"). Dazu horten sie Nahrungsmittel, Versorgungsgüter und manchmal auch Waffen. Unter den "Preppern" gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland.

Beschuldigte angeblich nicht mehr bei Schießübungen

Daraus folgt, dass die Männer weiterhin Mitglieder im Reservistenverband sind. Mit allen Rechten und Pflichten, bestätigte der Vorsitzende des Landesverbandes, Peter Schur. Er versicherte aber auch, dass die vier in der jüngeren Vergangenheit nicht wie bei Reservisten üblich an Schießübungen des Verbandes teilgenommen haben. Er könne sicherstellen, dass nach dem Bekanntwerden möglicher rechtsextremistischer Aktivitäten der Betreffenden keiner mehr vom Verband für ein Training bei der Bundeswehr angemeldet worden sei.

Beim Landeskommando der Bundeswehr fällt die Antwort nicht so eindeutig aus. Da die Bundeswehr die Namen der betreffenden Reservisten nicht kenne, könne man auch nicht definitiv ausschließen, dass sie an Übungen teilgenommen haben, so ein Sprecher.

SEK-Beamte sollen Munition gestohlen haben

Die beiden im "Nordkreuz"-Verfahren Beschuldigten sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Listen mit politischen Gegnern geführt haben. In einem weiteren Ermittlungsverfahren waren im Juni dieses Jahres auch vier aktive und ehemalige SEK-Polizisten festgenommen worden, die über Jahre Munition gestohlen und einem weiteren Mann aus dem "Nordkreuz"-Umfeld übergeben haben sollen. Zwei der Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft, darunter einer der vier Reservisten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.07.2019 | 14:00 Uhr

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Nordmagazin