Stand: 22.08.2019 05:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Neues Polizeigesetz beschäftigt Innenausschuss

Das geplante Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ist heute Thema im Landtag in Schwerin. In einer öffentlichen Anhörung will der Innenausschuss Vertreter von Verbänden und Experten befragen. Für den Entwurf des SOG gibt es Lob und viel Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Online-Durchsuchungen und Überwachung auf Verdacht

Das neue Gesetz erweitert die Ermittlungsrechte der Polizei im Netz. Bei Verdacht auf schwere Straftaten können die Sicherheitsbehörden heimlich Überwachungssoftware auf Rechnern und Smartphones installieren, um Dateninhalte und jede Form der Kommunikation zu erfassen. Voraussetzung dafür ist zwar die Zustimmung eines Richters, Linke und Grüne kritisieren die Pläne jedoch als zu weitreichend.

Neben den Befugnissen im Bereich der Online-Durchsuchung sorgt auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für Kritik. Diese könne bereits bei Verdacht auf schwere, geplante Straftaten möglich werden. In beiden Fällen haben Ermittler demnach noch vor der Verschlüsselung der Daten die Möglichkeit, Computer und Smartphones online zu durchsuchen sowie Telefone und Handys abzuhören.

Überwachung auch im Umfeld von Verdächtigen

Teilweise soll dies auch bei Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen erlaubt werden. Ein Richter soll zustimmen müssen, doch Kritiker beruhigt das nicht. Sie sprechen darum vom "Staatstrojaner", denn um Zugang zu den Geräten zu bekommen, müssten die Behörden mitunter auf bislang nicht bekannte Sicherheitslücken zugreifen und dürften heimlich in Wohnungen eindringen.

Als "Stasi-Methoden" kritisiert

Kritiker bei Demonstration in Schwerin und Rostock verglichen die geplanten Befugnisse für die Polizei auf Transparenten mit Stasi-Methoden. Das Innenministerium hatte solche Vergleiche in der Vergangenheit als "Stuss" bezeichnet. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und polizeinahe Organisationen sehen in dem Entwurf ein Instrument zur besseren Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung. Die Ermittler müssten in die Lage versetzt werden, mit den digitalen Möglichkeiten von möglichen Straftätern Schritt zu halten.

Medienfreiheit in Gefahr?

Die Linke und der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatten in der Vergangenheit bereits mögliche Einschränkungen der Medienfreiheit kritisiert. Nach Ansicht des Journalistenverbandes ist das Berufsgeheimnis von Journalisten nicht mehr ausreichend garantiert, wenn Journalisten dem Entwurf zufolge ihr Zeugnisverweigerungsrecht verlieren.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.08.2019 | 07:00 Uhr

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