Stand: 22.08.2019 12:00 Uhr

Neues Polizeigesetz: Geteiltes Echo bei Anhörung

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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"Kompliziert", "überzogen", "unverständlich", "die Pressefreiheit einschränkend" - Kritiker finden deutliche Worte für den Entwurf des neuen Polizeigesetzes. (Archivbild)

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes ist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Juristenvereinigungen und der Deutsche Journalistenverband haben die Pläne für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) teils massiv kritisiert. Sie warnten vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Beifall kam dagegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gesetzesänderung als Reaktion auf digitale Entwicklung

Die Änderungen seien angesichts "der Gefährdungslage und der Lebenswirklichkeit" nötig, sagte der Landesvorsitzende Ronald Müller. Er lobte, dass künftig die Zusammenarbeit mit dem Zoll als Bundesbehörde erleichtert wird. Auch deren Beamte können wie "normale" Polizisten zur Abwehr von Gefahren tätig werden. Mit Blick auf die neuen Ermittlungsbefugnisse bei Online-Durchsuchungen und verschlüsselten Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp (Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ) sagte der Gewerkschaftschef, hier werde auf die digitale Entwicklung reagiert. Allerdings funktionierten zusätzliche Ermittlungsbefugnisse nicht ohne zusätzliches Personal. Da müsse zügig aufgestockt werden.

Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Berufsgruppen gefordert

Auch Martin Schmand, Vertreter des hessischen Innenministeriums, lobte den Entwurf. Die Polizei müsse bei der Verbrechensbekämpfung Schritt halten mit der technischen Entwicklung. Er schlug vor, die geplante Sicherheitsüberprüfung beispielsweise von Ordnern bei Konzerten weiter auszudehnen. Handwerker, die regelmäßig in Polizeirevieren arbeiten, sollten ebenfalls darunter fallen. Der Beamte erklärte, in Hessen seien die erweiterten Befugnisse bei der Online-Durchsuchung schon länger in Kraft: Er räumte aber ein, dass die Polizei davon bisher keinen Gebrauch gemacht habe.

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Richtervereinigung: "Gesetz völlig überzogen"

Die Kritiker waren in der Anhörung in der Mehrzahl. Corinna Pfaff vom Deutschen Journalistenverband (DJV) beklagte, dass Journalisten künftig nur noch ein begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht hätten. Das gefährde den Schutz von Hinweisgebern und sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Peter Pfennig von der Neuen Richtervereinigung. Das Gesetz ist in seinen Augen völlig überzogen. Die Sicherheitslage werde immer besser, die Kriminalitätsraten gingen zurück. Schon heute hätten die Sicherheitsbehörden genügend Möglichkeiten. Ein Anschlag wie der auf dem Berliner Breitscheidplatz hätte auch mit weitergehenden Befugnissen nicht verhindert werden können. Eigentlicher Grund seien Ermittler-Pannen, so Pfennig. Außerdem müsse sich Polizei auf die Abwehr konkreter Gefahren konzentrieren. Sie sei - anders als Nachrichtendienste - nicht zuständig für die Abwehr möglicher Gefahren.

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Kritik: Terrorabwehr nicht Aufgabe der Länderpolizeien

Ähnlich äußerte sich der "Greifswalder Arbeitskreis kritischer Jurist*innen". Ihre Vertreter finden es bedenklich, dass möglicherweise unbeteiligte Freunde und Bekannte von Verdächtigen ins Visier der Polizei geraten könnten. Problematisch sei, dass auch bei ihnen die Online-Durchsuchungen und das Abhören der Handys heimlich geschehe - ohne dass die Betroffenen davon erfahren. "Staatstrojaner" - also das Aufspielen von Überwachungssoftware - lehnt der Arbeitskreis ab.

Außerdem sei die Terrorabwehr, die jetzt im neuen SOG festgeschrieben werde, eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länderpolizeien. Dagegen hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schon bei der Einbringung des Gesetzes erklärt, das Land ziehe mit dem Bund gleich und schaffe für seine Polizei die gleichen Befugnisse, die es bereits auf Bundesebene gebe. Nur so könne ein "sicherheitspolitischer Flickenteppich" vermieden werden.

Kriminalbeamte: Gesetz kompliziert und unverständlich

Kritik kam in der öffentlichen Anhörung auch von "Anwendern": Der Bund der Kriminalbeamten bemängelte, dass das Gesetz viel zu kompliziert und unverständlich sei. Es sei für die Polizei gedacht und nicht für Juristen. Außerdem lasse das neue SOG die Kosten aus dem Blick, so der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Limbach. Es sei sei teuer, die Beamten fit für die Online-Durchsuchungen zu machen. Dafür sei eine Extra-Ausbildung nötig.

Limbach meinte, insgesamt sei das Gesetz wegen der Einschränkung der Freiheitsrechte nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu festigen. Wie er machten auch andere einen Vorschlag: Es sollte mit dem neuen Gesetz eine unabhängige Stelle geschaffen werden, an die sich Betroffene wenden können, wenn die mit der Arbeit der Polizei nicht zufrieden sind. Die nächste Anhörung des Gesetzentwurfes ist für Mitte September geplant, das neue SOG soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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