Stand: 26.11.2019 18:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Nach SEK-Skandal: Zwei Top-Polizisten versetzt

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Beim SEK hatte es zuletzt schwere Verfehlungen gegeben. (Archivbild)

Konsequenzen nach SEK-Skandal: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat überraschend zwei Spitzen-Positionen in der Landespolizei neu besetzt. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingolf Mager, wird ins Ministerium versetzt. Der langjährige Leiter der Polizeiabteilung, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls eine neue Aufgabe im Innenressort. Caffier sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Schwerin, es gehe um einen Neuanfang in der Landespolizei. Die müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, wichtig sei auch eine neue Führungskultur.

Razzien wegen rechtsextremer Tendenzen

Der angekündigte Wechsel in den Top-Positionen kommt sechs Monate nach den spektakulären Ermittlungen und Razzien gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen im Spezialeinsatzkommando (SEK). Kurz vor der überraschenden Bekanntgabe der Personalien hatte die Ende Juni eingesetzte unabhängige SEK-Untersuchungskommission die Ergebnisse ihre Arbeit vorgestellt.

Kommission moniert falsche Führungskultur

Das dreiköpfige Gremium unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm macht klar: Für einen Generalverdacht gegen die Polizei gebe es keinen Anlass, die Vorfälle seien auf die dritte Gruppe im SEK beschränkt. Eine falsche Führungskultur habe mit dazu beigetragen, dass sich diese Einheit abschotten konnte. Frühe Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut seien auch von Führungskräften unbemerkt geblieben. Acht aktive oder ehemalige Beamte seien suspendiert worden, gegen vier von ihnen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin. Einer von ihnen, Marco. G., steht seit der vergangenen Woche in Schwerin vor Gericht.

Kritik an Schießplatz in Güstrow

Äußerst kritisch sieht die Kommission die langjährige Zusammenarbeit des SEK mit dem Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, Frank T., und seiner Firma "Baltic Shooters". Auf dem weitläufigen Gelände hatten die Spezialeinsatzkommandos regelmäßig trainiert. Es gab internationale Schießwettkämpfe mit anderen Spezialeinheiten. Caffier war dabei mehrfach Schirmherr. Die Kommission sieht etliche Probleme: Vergaberechtliche Vorgaben seien nicht eingehalten worden, die waffenrechtlichen Besonderheiten seien nicht genügend umgesetzt worden. In Fachmagazin-Berichten zu den Übungen wurde über einen sehr "großzügigen" Verbrauch von Munition berichtet. Die Kommission rügt vor allem, "dass einem privaten Betreiber ermöglicht wurde, genaue Einblicke in polizeiliche Interna zu erlangen." Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde das SEK-Training auf dem Schießplatz eingestellt.

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Empfehlungen der Kommission sollen umgesetzt werden

Zu dem "Sonderthema" Schießplatz Güstrow sagte Caffier nichts. Er will jedoch einige andere Empfehlungen der Kommission umsetzen. Immerhin sei das Vertrauen in die Polizei beschädigt worden. Das SEK ist künftig nicht mehr dem Landeskriminalamt, sondern der Bereitschaftspolizei unterstellt. Eine Arbeitsgruppe soll die Aufgaben des SEK klarer festlegen. Die Kommission hatte beklagt, dass die knapp 40-köpfige Einheit mit ihren Anforderungen bei speziellen Lagen "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" schlicht überfordert sei. Sie könne nicht alles erledigen. Außerdem sollen die Auswahltests für neue Beamte psychologisch ausgewertet werden, um ein extremistisches Gedenkengut frühzeitig zu erkennen. Eine neue Führungskultur soll zudem stärker auf einzelne Beamte eingehen. Der Innenminister will das SEK auch für Frauen öffnen. Wo Männer unter sich seien, gebe es eine "eigene Gruppendynamik", meinte Caffier, heißt wohl: eher mal Probleme.

Caffier: Vorfälle nicht Grund, aber Anlass der Umbesetzungen

Für Caffier ist der Abschlussbericht der Kommission kein Schlussstrich. Künftig solle in der Landespolizei genauer hingeschaut werden. Extremistische Haltungen hätten in der Polizei keinen Platz, so Caffier. Auf LKA-Chef Mager folgt der Referatsleiter "Kriminalitätsbekämpfung" im Ministerium, Rogan Liebermann. Im Tausch mit Niehörster übernimmt der bisherige Chef der Allgemeinen Abteilung, Konrad Herkenrath, die Polizeiabteilung. Caffier sagte, die Vorfälle seien nicht der Grund für die Umsetzung, "sehr wohl aber der Anlass". Niehörster und Mager hätten hervorragende Arbeit geleistet und seien anerkannte Fachleute, für ihn würden sie "weiterhin wichtige Ratgeber sein".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.11.2019 | 14:00 Uhr

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