Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Regierungserklärung nach der Wiederwahl ab. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Morddrohung gegen Schwesig - LKA ermittelt

Stand: 04.01.2022 17:38 Uhr

Das Landeskriminalamt (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt im Zusammenhang mit einer an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichteten Todesdrohung. Sie wurde über den Instant-Messaging-Dienst Telegram verbreitet. Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von einer "roten Linie", die überschritten worden sei.

Wer für die Drohung verantwortlich ist, ist noch unklar. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen. Klar ist, dass der Post in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht wurde, in der auch zu einer Demonstration in Rostock gegen die Corona-Politik aufgerufen worden war. In dem Post steht unter einem Bild von Schwesig geschrieben: "Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie abgeholt wird".

Linken-Politiker Bockhahn: "Wer da mitläuft, toleriert das"

Auf den Telegram-Post hingewiesen hatte der Rostocker Linken-Politiker Stefan Bockhahn. Er bekundete der bedrohten Ministerpräsidentin seine Solidarität und verurteilte die Drohung. Bockhahn schrieb sinngemäß auf Twitter: Wer an Veranstaltungen der Querdenker teilnehme, der toleriere solche Morddrohungen. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte mit, dass die Drohung gegen Schwesig sehr ernst genommen werde und man den Fall strafrechtlich verfolgen lasse.

Innenminister Pegel: "Das geht gar nicht"

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte die Drohung bei NDR MV Live scharf. Es gebe immer mal wieder unfreundliche Petitionen, auch vergreife sich manchmal jemand im Ton. "Dass man aber explizit jemand anderem mit Gesundheitsgefährdung droht, oder sogar nach dem Leben trachtet, das sind schon extreme Positionen, die wir zum Glück nicht so häufig haben, die wir aber als Grundstimmung auch aus kommunalpolitischen Kreisen immer mal wieder rückgespiegelt bekommen", so Pegel.

"Das ist in einer demokratischen Gesellschaft eine absolut rote Linie, über die man nicht tritt. Wer über sie hinaustritt, muss damit rechnen, dass Gesellschaft, Polizei und Justiz entsprechend reagieren." Christian Pegel (SPD), Innenminister Mecklenburg-Vorpommern

Pegel sagte, es sei in einer demokratischen Gesellschaft wichtig, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Diese müssten ausgehalten werden, ohne in solche Radikalisierungsprozesse zu gelangen. Was ihn beunruhige sei, dass das Posting mit der Drohung gegen Schwesig in der Telegram-Gruppe unwidersprochen geblieben sei. "Ich erwarte dann, dass man dann jemanden zur Ordnung ruft und sagt: 'Das geht nicht.'"

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Schwierige Ermittlungen

Zu den Ermittlungen wollte sich Pegel nicht weiter äußern. Er bestätigte aber, dass auch der Verfassungsschutz in solchen Chat-Gruppen unterwegs sei, um Erkenntnisse zu sammeln. Ermittlungen sind insbesondere beim Messengerdienst Telegram nicht einfach. Telegram hat seine Server im außereuropäischen Ausland und unterliegt damit nicht deutschem Recht. In anderen Fällen hat das Unternehmen bei Strafverfolgungen nicht kooperiert und keine Daten herausgegeben. Deshalb werden Drohungen auch bevorzugt über diesen Dienst verbreitet. Pegel setzt dararuf, dass die Bundesregierung und auch die EU Einfluss auf Telegram nehmen. "Wir würden gern, dass die Regeln, die wir in Europa für den Mindeststandard halten, dass Beleidigungen Morddrohungen und Drohungen anderer Art im Netz gar nicht gehen und das die auch für Telegram gelten."

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Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Logo der Messenger App Telegram © picture alliance/dpa | Fabian Sommer Foto: Fabian Sommer

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LKA: Hasspostings anzeigen

Der Fall wird nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und die entscheidet dann, wie es weitergeht. Grundsätzlich empfehle die Polizei, Hasspostings im Netz bei der Polizei anzuzeigen, so das LKA. Dies sei in jeder Polizeiwache möglich. Zudem stehe die Onlinewache über das Internetportal der Landespolizei bereit, über die solche Straftaten auch anonym angezeigt werden könnten. Anbieter von sozialen Netzwerken seien verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. "Daher sollten Hasspostings gemeldet werden", so das LKA.

Pegel: Stimmungslage wird emotionaler

Laut Pegel registriert die Polizei im Land eine emotionaler werdende Stimmungslage. Dies zeige sich auch bei den Protesten gegen die Corona-Politik. Erst am Montag war es in Anklam bei einer unangemeldeten Demonstration zu einem Angriff auf die Polizei gekommen, die daraufhin Reizgas gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Laut Pegel gibt es derzeit eine große Gruppe von Beteiligten, die als demokratische Meinungskundgabe an Demonstrationen teilnimmt.

Rechtsextreme versuchen, Proteste zu vereinnahmen

Daneben gebe es aber auch eine "kleine, engagierte Gruppe, die vor allen Dingen aus dem Bereich des Rechtsextremismus kommt." Diese zeige sich in den vergangenen Wochen stärker. "Wenn man die Bilder verschiedener Demos gestern anschaut, kann man Beteiligte aus diesen rechtsextremistischen Gruppierung ganz bewusst vorne in den vorderen Reihen sehen", so Pegel. Diese Gruppe versuche, die Proteste zu vereinnahmen. "Und da ist meine Bitte weiterhin an die vielen, die völlig zurecht als demokratisches Recht ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen: Davon muss man sich klar distanzieren."

Laut dem Verein "Lobbi", der Opfern rechtsextremer Übergriffe hilft, waren bei der Demonstration am Montag in Rostock rund 200 Anhänger der Identitären Bewegung und weiterer Neonazi-Gruppierungen - teilweise vollvermummt und mit Quarzsandhandschuhen, die für Schlägereien genutzt werden. Auch bundesweite Neonazi-Größen waren auf Foto-Aufnahmen zu sehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 04.01.2022 | 14:40 Uhr

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