Stand: 30.01.2019 05:20 Uhr

Mehr Befugnisse für Polizisten in MV geplant

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Das neue Gesetz soll gezielt tödliche Schüsse auf Straftäter ermöglichen. (Archivbild)

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll erweiterte Befugnisse bei der Gefahrenabwehr bekommen. Das sieht der Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor, den das Kabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung will damit ihr POlizeigesetz neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten anpassen. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) regelt der Entwurf für Polizei und Ordnungsbehörden notwendige Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu. Die Vorlage beinhaltet erstmals auch den sogenannten finalen Rettungsschuss.

Gezielt tödliche Schüsse

Polizeibeamte dürfen beispielsweise bei Amokläufen oder Terrorattacken gezielt auch tödliche Schüsse auf Straftäter abgeben, wenn es das einzige Mittel ist, um Leben und Gesundheit anderer zu retten. Außerdem wird bei Verdacht schwerer Straftaten die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphone ermöglicht - auch von verschlüsselten Nachrichten. Die Ermittler sollen vom technischen Fortschritt nicht ausgebremst werden.

Drohnen im Einsatz

Neu im Gesetz ist der Einsatz von Drohnen. Zollbeamte des Bundes bekommen auch polizeiliche Befugnisse im Land. Für privates Sicherheitspersonal bei Großveranstaltungen gelten verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen. Kein Thema im neuen Gesetz sind die automatische Gesichtserkennung oder der verlängerte Polizeigewahrsam.

Unterschiedliche Reaktionen bei der Opposition

Die Landtagsopposition hat unterschiedlich auf den Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes reagiert. Während die Linke klare Regeln beim sogenannten finalen Rettungsschuss begrüßte, geht der AfD der Entwurf nicht weit genug. Sie will den Begriff "drohende Gefahr" nach dem Vorbild Bayerns mit ins Gesetz aufnehmen. Mit dieser Präventivhaft könne Terror besser bekämpft werden.

Umstrittene Regelung in Bayern

Die Regelung ist umstritten. In Bayern gab es massive Bürgerproteste, die vor einer unzulässigen Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse warnten. Die Linke lobt Caffier für den Verzicht auf andere kritisierte Regelungen wie die automatisch Gesichtserkennung oder die verlängerung des Polizeigewahrsams.

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Dieses Thema im Programm:

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