Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Landtag beschließt Landeshaushalt für 2022 und 2023

Stand: 01.07.2022 05:40 Uhr

Der Landtag hat am Donnerstag den Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Doppel-Etat der rot-roten Koalition sieht Rekordausgaben von insgesamt fast 20 Milliarden Euro vor. Ein Schwerpunkt ist auch der Breitbandausbau für ein schnelles Internet.

Für dieses Jahr sind Rekordausgaben von gut zehn Milliarden Euro vorgesehen. Größter Ausgabenposten bleibt dabei mit rund 2,5 Milliarden Euro das Landespersonal - jeden vierten Euro gibt das Land dafür aus.

Für Finanzminister Geue ein guter Haushalt

Für Finanzminister Heiko Geue (SPD) ist es ein guter Haushalt, der für keine neuen Schulden, Vorsorge für aktuelle Krisen und Rekordinvestitionen stehe. Er erklärte aber auch, dass der Plan sich wegen kommender Herausforderungen noch beweisen müsse. Zu diesen Herausforderungen gehören zum Beispiel die steigenden Energiekosten, Zinsen und die Inflation. Auch steht schon fest, dass die Landesregierung im kommenden Jahr noch Posten finden muss, wo sie 150 Millionen Euro einsparen kann.

Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) erklärte, dass der Plan für eine solide Haushaltspolitik stehe. Die Linke lobte hingegen die Ausgaben in soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Bildung.

Opposition kritisiert Schwerpunkte des Haushalts

Die Opposition bemängelte hingegen einen fehlenden Aufbruch. Laut CDU werden Zukunftsthemen nicht angepackt, die FDP vermisst Investitionen in die Wirtschaft und die Digitalisierung.Die Grünen forderten mehr Klimaschutz sowie ein Mobilitätskonzept. Die AfD bemängelte zu geringe Ausgaben bei der inneren Sicherheit und fehlendes Engagement des Landes in der Pflege.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 01.07.2022 | 06:00 Uhr

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