Stand: 19.06.2019 16:33 Uhr

Landtag bringt neues Polizeigesetz auf den Weg

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erstmals in den Landtag eingebracht. Das neue Polizeigesetz soll der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mehr Befugnisse bei der Ermittlung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr einräumen, vor allem für die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones.

Der Innenminister spricht im Landtag.

Gesetz soll digitale Sicherheit erleichtern

Nordmagazin -

Online-Durchsuchung und Drohnen-Einsatz: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll neue Befugnisse bekommen. Der Entwurf zur Änderung des SOG wurde im Landtag kontrovers diskutiert.

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Zugriff auf Rechner und Smartphones ermöglichen

Ermittler sollen demnach noch vor der Verschlüsselung der Daten die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones sowie Abhörmöglichkeiten von Telefonen und Handys erhalten. Voraussetzung ist Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zufolge, dass ein Verdacht von schweren Straftaten vorliegt. Der Zugriff solle nur mit Genehmigung eines Richters ermöglicht werden. Caffier bezeichnete das SOG als einen "gelungenen Spagat zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit". Die SPD-Fraktion stellte sich hinter den Entwurf des Koalitionspartners. SPD-Fraktionsvize Martina Tegtmeier spricht von einer "guten Balance".

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Kritiker: Polizeibefugnisse auf Kosten der Grundrechte

Erst am vergangenen Wochenende hatten sich rund 500 Demonstranten in Schwerin versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Gesetzes zu demonstrieren. Sie warnten vor mehr Polizeibefugnissen und zogen Vergleiche zur Stasi. Caffier verteidigte den Entwurf im Landtag gegen seine Kritiker. Vergleiche mit der Stasi nannte er "Stuss". Im Zeitalter des Internets müssten Ermittler Schritt halten können mit den digitalen Möglichkeiten von Terroristen, Extremisten und Schwerkriminellen wie Besitzern von Kinderpornographie, so Caffier.

Linke bezeichnet Online-Durchsuchung als "Dammbruch"

Die Linke kritisierte die Ausweitung der Polizeibefugnisse auf Kosten der Grundrechte. Innenexperte Peter Ritter (Die Linke) sprach in Bezug auf die Online-Durchsuchung und die Möglichkeit der Installation sogenannter "Staatstrojaner" auf Rechnern und Smartphones von einem "Dammbruch". Der AfD hingegen gehen die Regelungen nicht weit genug. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, Polizei müsse beispielsweise Terror-Verdächtige auch vorsorglich in Gewahrsam nehmen können.

Linke und DJV sehen Medienfreiheit gefährdet

Ein weiteres Problem für Ritter sind Änderungen, die die Presse- und Rundfunkfreiheit betreffen. Dem Entwurf zufolge sollen Journalisten ihr Zeugnisverweigerungsrecht verlieren. Damit wäre auch nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) das Berufsgeheimnis von Journalisten nicht mehr ausreichend garantiert, sagte der DJV-Landesvorsitzende Michael Zumpe vor der ersten Lesung des Entwurfs im Landtag. Der DJV warnt davor, dass die Polizei so leichter Zugriff auf geschütztes Recherchematerial erhalten könnte. Auch der Quellenschutz sei demnach nicht mehr ausreichend sichergestellt.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten, er soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2019 | 16:30 Uhr

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