Das Gebäude des Landgerichtes Schwerin, davor stehen Autos.  Foto: Jens Büttner

Klimastiftung MV muss Auskunft zu wirtschaftlicher Tätigkeit geben

Stand: 25.04.2022 16:45 Uhr

Die umstrittene Klimastiftung MV muss Auskunft zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Stiftung geben. Das hat das Landgericht Schwerin am Montag entschieden. Die Stiftung war bei der Verhandlung nicht vertreten.

Grundlage für die Entscheidung ist das Urteil von vor knapp zwei Wochen. Hier war die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bereits zur Herausgabe von Informationen verpflichtet worden. Das Gericht hatte damals entschieden, dass die Stiftung genauso wie Ministerien und Behörden auskunftspflichtig ist und damit auch Auskünfte zur Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 offenlegen muss. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Stiftung öffentliche Aufgaben - dazu zählen Energiesicherheit und Klimawandel beispielsweise - durch öffentliche Mittel wahrnimmt.

Auskunft über Mitarbeitende und Erlöse

Am heutigen Montag musste die Stiftung nun die zweite Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass sie auch Auskunft zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geben muss, also zum Beispiel wie viele Mitarbeitende wann für die Stiftung tätig waren, aber auch, wem Erlöse bei einer möglichen Abwicklung der Stiftung zustehen.

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Gericht spricht Versäumnis-Urteil

Geklagt hatte erneut ein Journalist - Uwe Müller von der Zeitung "Die Welt". Das Gericht sprach ein sogenanntes Versäumnis-Urteil, denn die Stiftung selbst war bei der Verhandlung nicht vertreten. Sie kann nun innerhalb von zwei Wochen in Berufung gehen. Das hat sie beim vorangegangenen Urteil bereits getan.

Kläger nach der Verhandlung zufrieden

Uwe Müller zeigte sich über das Gerichtsurteil sehr zufrieden, es sei gut im Sinne der Pressefreiheit: "Stand jetzt ist die Stiftung dazu verpflichtet worden, zu doch sehr wichtigen Punkten Auskunft zu geben unter anderem wie heißt der Geschäftsführer, der diesen Geschäftsbetrieb führt", sagte er nach der Verhandlung bei NDR MV Live.

Unterlagen in "ganz grotesker Weise geschwärzt"

Müller ist auch der Journalist, der kürzlich über den Rechtsweg an die knapp 1.000 Seiten internen Schriftverkehr aus der Staatskanzlei gelangt ist und Teile dessen veröffentlicht hat. Er ist jedoch davon überzeugt, dass diese Unterlagen nicht vollständig sind. Zudem seien sie in "ganz grotesker Weise geschwärzt" worden. So etwas hätte er in seiner gesamten journalistischen Praxis noch nie erlebt. "Es scheinen hier in Schwerin ganz besondere Vorstellungen darüber zu herrschen, was man Journalisten mitteilt und was nicht", sagte Müller weiter bei NDR MV Live.

Ungeklärte Fragen zur "Blue Ship"

Zu den noch ungeklärten Fragen an die Klimastiftung MV gehören auch all jene zur "Blue Ship", einem Schiff das derzeit im Hafen von Mukran vor der Insel Rügen liegt. Das gut 92 Meter lange Schiff wurde von der Stiftung gekauft und hat Arbeiten rund um die Pipeline Nord Stream 2 verrichtet. Nicht bekannt ist zum Beispiel, wie viel das Schiff gekostet hat, wer es bezahlt hat und ob es noch Arbeiten erledigt. Nach NDR Informationen ist die "Blue Ship" derzeit als "in Ausrüstung befindlich" im Hafen gemeldet. Das bedeutet, es wird entweder repariert oder beladen. Alles weitere aber bleibt unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 25.04.2022 | 16:10 Uhr

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