Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Innenministerium: Erlass gegen Reichskriegsflaggen

Stand: 27.10.2020 17:17 Uhr

Die in der rechtsextremen Szene verbreiteten Reichs- und Reichskriegsflaggen sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig schneller eingezogen werden können. Dazu hat das Innenministerium einen neuen Erlass herausgegeben.

Seit einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin wird wieder bundesweit über die schwarz-weiß-rote Flagge - teils auch mit Eisernem Kreuz - diskutiert. Rechtsradikale hatten damit die Treppe des Bundestages gestürmt. Mehrere Bundesländer sprachen sich für ein Verbot aus - zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Flagge darf nicht öffentlich provozieren oder einschüchtern

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es dabei: Die Flagge nur zu zeigen, ist grundsätzlich erst einmal nicht strafbar. Der Grund: Sie steht, anders als etwa Flaggen mit Hakenkreuzen, nicht ausschließlich für den Nationalsozialismus. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden dient jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen. Deshalb sollen Polizisten die Reichskriegsflaggen künftig leichter einziehen können. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Rechtsextreme öffentlich damit provozieren oder einschüchtern wollen, also zum Beispiel bei Demonstrationen "marschieren". Wann das der Fall ist, liegt es im Ermessen der Polizei. Dann können bis zu 1.000 Euro Bußgeld fällig werden.

Caffier: Reichskriegsflagge ist Symbol für Demokratiefeinde

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren. Mit dem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor und schaffen Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden."

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