Innenminister Pegel räumt Ausbildungsprobleme bei Polizei ein
Weniger Bewerber als nötig, nur jeder fünfte erfüllt die Aufnahmekriterien, gut ein Viertel der Polizeischüler schließt die Ausbildung nicht ab: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat nun eingeräumt, dass die Ausbildung des Polizei-Nachwuchses hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Stein ins Rollen gebracht: "Die Polizei kommt an ihre Grenzen, Personal fehlt an allen Ecken und Kanten", brachte GdP-Landeschef Christian Schumacher am Donnerstag bei NDR 1 Radio MV die Kritik auf den Punkt. Die Polizistinnen und Polizisten seien überlastet, sie könnten nur das Notwendigste leisten. Die Politik müsse aufpassen, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Landes und seiner Sicherheitsbehörden verliert. "Bürgerwehren und Selbstjustiz wären die Folge", warnte Schumacher. Das Innenministerium hatte die Vorwürfe als "falsch" und an den Haaren herbeigezogen zurückgewiesen. Die Polizei sei zu keiner Zeit handlungsunfähig gewesen. Pegel erklärte, dass die Beamten wegen vieler Corona-Demonstrationen stark gefordert gewesen seien und auch im Sommer aufgrund vieler Volksfeste und Festivals kaum Verschnaufpausen hätten. Doch erfüllten die Beamten mit großem Engagement ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Das sei bei seinen Besuchen in den Revieren deutlich geworden.
Innenminister Pegel: Lücke beim Personalaufbau der Polizei
In einem Punkt räumt Innenminister Pegel nun Probleme ein: Es gebe Rückstände beim Personalaufbau. Die GdP hatte moniert, dass trotz der Zusage der Landesregierung, die Zahl der Polizisten von 5.800 auf 6.200 zu erhöhen, keine Steigerung erfolgt sei. "Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch", erklärte Pegel. Es gingen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand und es fielen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. "Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat."
Ein Fünftel der Polizeischüler wirft vorzeitig das Handtuch
Die vorherige Landesregierung aus SPD und CDU hatte beschlossen, die Polizeistärke im Land um 400 auf 6.200 Stellen aufzustocken. An dem Ziel wurde auch nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021 von SPD und Linken festgehalten. Tatsächlich ist die Zahl aber kaum gestiegen. "Es ist ein Kraftakt", so Pegel. Die Bewerberzahlen seien eingebrochen. Statt einst 4.000 würden sich jährlich nur noch knapp 1.000 Schulabgänger für den Polizeidienst bewerben, nur etwa 20 Prozent erfüllten die Aufnahmekriterien. Laut Pegel brachten in diesem Jahr 43 von 151 gestarteten Polizeischülern ihre Ausbildung nicht erfolgreich zu Ende, 29 davon warfen vorzeitig das Handtuch. Pro Jahr schieden 100 bis 170 Beamte aus dem Dienst aus.
"Müssen viel mehr auch die Sozialen Medien nutzen"
Pegel kündigte als Konsequenz an, die Werbung um den Polizei-Nachwuchs zu verstärken und die Ausbildung teilweise neu zu strukturieren. Konkret soll die Bewerberbreite vergrößert und insbesondere bei Realschülern mehr Interesse am Polizeiberuf geweckt werden. "Bei meinen Besuchen in den Polizeirevieren sagen junge Beamte, dass wir dafür viel mehr auch die Sozialen Medien nutzen müssten. Das wird passieren", kündigte Pegel an. Das bislang starre Ausbildungssystem, nach dem alle Polizisten zunächst für den Schutzdienst ausgebildet und dort auch eingesetzt werden, ehe sie später zur Kriminalpolizei wechseln können, werde gelockert.
Schnellere Ausbildung zum Kriminalisten - Zulassungsverfahren für Bachelorstudium läuft
Außerdem soll es - dem Beispiel Hamburgs und Schleswig-Holsteins folgend - künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein, sich im Gehobenen Dienst nach einem einjährigen Grundkurs in den folgenden beiden Jahren sofort zum Kriminalisten ausbilden zu lassen. Das Zulassungsverfahren für ein solches Bachelorstudium an der Fachhochschule Güstrow laufe, so der Minister. Die Zulassung werde für Oktober erwartet. Die Nachfrage zeige, dass es ein reges Interesse dafür gebe und somit zusätzliche Bewerber gewonnen werden könnten. Während im Bereich der Schutzpolizei der Generationswechsel spürbar vorankomme, stehe er bei der Kriminalpolizei noch bevor, erklärte Pegel.
