Gartenfeuer: Ausnahmsweise bleiben sie erlaubt
Wohin mit dem Grünschnitt im heimischen Garten? Für viele Grundstückseigentümer ist das ein echtes Problem. Komposthaufen, Bio-Tonne oder Recycling-Hof - das sind die Möglichkeiten. Einfach ein Feuer zu machen, ist eigentlich nicht erlaubt. Laut Abfallgesetz des Bundes darf Grünschnitt nicht verbrannt werden.
Im Landtag haben die Grünen am Freitag das Land aufgefordert, das Verbrennungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern stärker durchzusetzen. Hannes Damm, Grünen-Abgeordneter aus Greifswald, meinte, "es ist ein eingeübtes Verhalten, dass Menschen ihre Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück verbrennen. Meist im Frühjahr und Herbst wehen Rauchschwaden durch die Gartenanlagen. Dass dieses Verhalten im Grundsatz gesetzeswidrig ist, ist den wenigsten auch klar."
Feuer Anlass für Streit zwischen Nachbarn
Damm sprach sich deshalb für schärfere Regeln in der Pflanzenabfall-Landesverordnung aus. Derzeit geltende Ausnahmen müssten weitgehend gestrichen werden. "Als letzte Option" - wie es aus dem Agrarministerium heißt - kann bisher im März und im Oktober trockener Gartenabfall verbrannt werden - werktags für höchstens zwei Stunden. Damm meinte, diese Ausnahme habe nichts mit Klimaschutz zu tun. Sie führe auch immer wieder zu Streit zwischen Nachbarn.
Backhaus zeigt Verständnis für grünen Vorschlag
Die Grünen machten sie dafür stark, Gartenfeuer künftig nur noch mit behördlicher Genehmigung abbrennen zu lassen. Damm stellte klar: "Es geht überhaupt nicht um das schöne Lagerfeuer mit der Familie, mit Stockbrot und Würstchen. Es geht darum, die qualmenden Misthaufen aus feuchten Blättern und Grünschnitt zu verbieten."
Normalerweise reagiert Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) nahezu allergisch auf die Vorschläge Damms. Dieses Mal schien der Grüne aber offene Türen beim Minister einzurennen. Auch Backhaus räumte in der Debatte ein, dass Gartenfeuer immer wieder Streit entfachen und auch Backhaus stellte klar: "Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt bundesweit das Verbrennen von Gartenabfall als verboten. Deshalb überarbeiten wir den Abfallwirtschaftsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern."
Es fehlen Bio-Tonnen
Backhaus sprach von "Optimierungsbedarf", verwies aber vor allem auf die Landkreise - sie müssten Bio-Tonnen anbieten oder Entsorgungsmöglichkeiten anbieten. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in weiten Teilen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte aber fehlen Bio-Tonnen. Gartenabfall sei wertvoller Reststoff und der gehöre wiederverwertet, meinte Backhaus. Richtig konkret wurde er jedoch nicht. Es blieb unklar, ob er sich der Position der Grünen anschloss. Seine Pressemitteilung im Anschluss an die Debatte war mit den Worten "Gartenabfälle zu verbrennen, ist eine schlechte Idee" überschrieben.
AfD: Verbot wäre nicht durchzusetzen
Deutlicher dagegen äußerte sich die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp. Sie warnte davor, dass bei einem Verbrennungsverbot Grünabfälle illegal entsorgt würden - beispielsweise im Wald oder an Feldrändern. Thore Stein (AfD) nannte ein Verbrennungsverbot gerade auf dem Land "schlicht nicht umsetzbar". Und die SPD-Agrarexpertin Sylva Rahm-Präger meinte, "das Verbrennen von Grünschnitt sollte die absolute Ausnahme sein". Ein pauschales Verbrennungsverbot sei nicht "angemessen", denn die besondere Lage auf dem Land werde nicht berücksichtigt. Trotz der verständnisvollen Worte des Ministers Backhaus lehnte seine rot-rote Koalition den Vorstoß der Grünen ab - auch eine Beratung in den Ausschüssen wird es nicht geben. Es bleibt vorerst alles beim Alten.
