FDP-Fraktionschef: Energiewende als Chance begreifen
Die FDP hat die Wirtschaftspolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns kritisiert. "Mir fehlt es an einer Gesamtstrategie im Land, um Ansiedlungen möglich zu machen“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, René Domke, im NDR Sommerinterview.
Die liberale Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns reichen die wirtschaftspolitischen Schritte der SPD/Linke-Landesregierung nicht aus. "Mir fehlt es auch an einer Gesamtstrategie im Land, um Ansiedlungen überhaupt möglich zu machen", sagte FDP-Landtagsfraktionschef René Domke im NDR Sommerinterview. Auch mangele es an einer Fachkräftesicherung. Diese aber sei entscheidend für große Unternehmen. Domke forderte, nicht nur die Werften im Blick zu haben, wenn es um Industriearbeitsplätze geht. "Nein, es kann so vieles mehr sein", sagte der FDP-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern habe viele Standortvorteile, "die wir aus meiner Sicht doch gar nicht richtig ausspielen". Andere Bundesländer seien geschickter, "die Energiewende als Chance zu begreifen".
FDP würde vorerst Atomkraft weiterhin nutzen
Der FDP-Politiker plädierte dafür, in der Energie-Krise vorübergehend auch auf Atomkraft zu setzen. Eigentlich sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ende des Jahres abgeschaltet werden. Domke: "Es geht ja nicht darum, einen Ausstieg vom Ausstieg vorzunehmen, sondern es geht darum, sie nur befristet länger laufen zu lassen." In der derzeitigen "Ausnahmesituation" müsse "jeder ein paar Ideologien fallen lassen".
Domke lehnt Tempolimit ab
Durch ein Tempolimit auf den Autobahnen zum Energie-Sparen beizutragen, hält Domke nicht für notwendig. "Brauchen wir wirklich ständig Verbotsschilder in Deutschland?" fragte Domke, "ich denke, da kann man auch an die Vernunft der Menschen appellieren".
Unterschiedliche Corona-Regeln: "Das haben die Leute satt"
Für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst lehnte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen eine Maskenpflicht in Innenräumen nicht generell ab. Skeptisch zeigte er sich gegenüber einer Pflicht, sich regelmäßig alle drei Monate impfen zu lassen. "Da fehlt der wissenschaftliche Befund, das muss noch mal abgeklopft werden", so Domke. Auf jeden Fall dürfe es nicht ständig neue in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben. "Das haben die Leute satt."
Alle Sommerinterviews aus Mecklenburg-Vorpommern
Wir waren beziehungsweise sind mit den Spitzen aller im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien zum Interview verabredet. Die nächste Interviewtermin:
- Manuela Schwesig (SPD): 26. August 2022