Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1

Experten bezweifeln "solide Finanzpolitik" des Landes

Stand: 21.03.2021 06:31 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Reinhard Meyer (beide SPD) verweisen stets auf die "solide Finanzpolitik" des Landes. Neue Berechnungen von Wirtschaftsforschern lassen an diesem Eigenlob zweifeln.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

In der Corona-Krise ist in Mecklenburg-Vorpommern die Schuldenlast deutlich stärker gestiegen als in anderen Bundesländern. Das geht aus einer Übersicht des Dresdener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hervor. Denn gemessen an der eigenen, ohnehin schwachen Wirtschaftsleistung hat das Land tief in den Schuldentopf gegriffen. Insgesamt hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - der Schuldenberg ist auf 12,2 Milliarden Euro angewachsen. Auffällig ist: Die Neuverschuldung macht mehr als sechs Prozent der eigene Wirtschaftskraft aus. Das ist doppelt so viel wie im Bundesschnitt. Das Finanzministerium nannte die Darstellung der Dresdner Wirtschaftsforscher verzerrt. In Mecklenburg-Vorpommern seien die durch Schulden finanzierten Ausgaben bis 2024 geplant. Anders als im Nordosten werde die coronabedingte Neuverschuldung in anderen Bundesländern sicher noch steigen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Diese Berechnung hat der Landesregierung schon in den vergangenen Monaten Kritik des Landesrechnungshofs eingebracht. Die Finanzkontrolleure bemängelten, dass sich die Regierung mit einem "Schattenhaushalt" Dinge erkaufe, die keinen Bezug zu den Corona-Folgen haben. Als Beispiel nannten sie Investitionen in den Breitband-Ausbau oder die medizinische Versorgung, die schon vor der Krise nötig gewesen seien. Außerdem sei die Kreditermächtigung nicht auf das eigentliche Haushaltsjahr begrenzt, sondern erstrecke sich über weitere vier Jahre. Der Rechnungshof meldete auch deshalb verfassungsrechtliche Bedenken an und warnte vor einer Belastung nachfolgender Generationen.

Andere Länder tilgen ihre Schulden früher

Das Dresdner Ifo-Institut stärkt dem Rechnungshof jetzt den Rücken. Nach Berechnungen der Experten wird Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise spät einen Schuldenstand wie vor der Krise erreichen - weil die Kredite erst später zurückgezahlt werden sollen. Die meisten anderen Länder tilgen früher. Das Land will ab 2025 pro Jahr 20 Jahre lang 140 Millionen Euro zurückzahlen. Der Rückzahlungsplan gilt als ehrgeizig. Selbst in wirtschaftlich stabilen Vorkrisenzeiten hatte das Finanzministerium zuletzt auf eine Tilgung verzichtet.

Rechnungshof wirkt desillusioniert

Auf Anfrage teilte der Rechnungshof mit, es sei nur logisch, wenn sich das wirtschaftlich schwächste Bundesland sehenden Auges auf eine derart hohe Neuverschuldung einlasse, dass "jede zeitliche Hürde gerissen wird". Wenn das Finanzministerium behaupte, das sei verzerrend, wirke das nicht sehr seriös. Der Rechnungshof wirkt desillusioniert. Der Abschied von einer soliden Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt und Überschüssen sei bereits im Dezember 2019 erfolgt, teilte die Behörde mit. Der seinerzeit verabschiedete Haushalt habe stark in die Rücklagen gegriffen und sei bereits auf Kante genäht worden. Die Rekord-Kredit-Aufnahme habe wenig mit der Pandemie zu tun. "Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus."

Ministerien wollen "klotzen"

Die Landesregierung sieht das anders. Mecklenburg-Vorpommern werde "seine solide Finanzpolitik fortsetzen", teilte das Finanzministerium mit. Die Neuverschuldung stelle das nicht in Frage, denn sie sei in einer außergewöhnlichen Notsituation erfolgt. Allerdings haben Finanzminister Meyer und Ministerpräsidentin Schwesig mit dem prall gefüllten und schuldenfinanzierten Haushalt offenbar Begehrlichkeiten der Ministerien geweckt. Für den neuen Doppelhaushalt 2022/23 wollen die Ressorts ordentlich klotzen und halten bei Meyer die Hand auf. Das treibt der Haushaltsabteilung im Finanzministerium die Sorgenfalten auf die Stirn. "Die vorliegenden Anmeldungen der Ressorts gehen zur Zeit deutlich über den für die kommenden Jahre absehbaren Spielraum des Landeshaushaltes hinaus", heißt es warnend aus dem Ministerium.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.03.2021 | 08:00 Uhr

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