Eine Mutter geht mit ihren beiden Kindern spazieren. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Erneute Kehrtwende: Familienbesuche in MV ohne Quarantäne

Stand: 12.10.2020 10:43 Uhr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Kurs bei der Quarantänepflicht für Kernfamilien-Mitglieder aus Risikogebieten erneut geändert. Diese müssen sich nun doch nicht absondern.

von Stefan Ludmann

Jetzt also doch: Besuche aus Risikogebieten bei der sogenannten Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern fallen nicht unter die  Quarantänepflicht. Die Landesregierung hat am späten Sonntagabend eine neue Regelung veröffentlicht. Nach hektischen Beratungen hinter den Kulissen werden damit Ungenauigkeiten in der erst am Freitag verabschiedeten Quarantäne-Verordnung der Landes ausgebügelt. In dem Erlass waren klare Ausnahmen von der vierzehntägigen Quarantänepflicht festgelegt worden. Unter anderem gilt sie danach nicht für Berufspendler, für Mediziner und Polizisten und für Beschäftigte in der Güter- und Versorgungsbranche. Ziel der Regelung ist vor allem mit Blick auf das nahe Berlin, das öffentliche und wirtschaftliche Leben nicht abzuwürgen. Auch für Landtags- und Bundestagsabgeordnete und für Minister gilt laut Verordnung keine Pflicht zur Quarantäne, wenn sie sich in Risikogebieten wie Berlin aufgehalten haben.

Unterschiedliche Angaben in Corona-Verordnung und Staatskanzlei-FAQ

Als Ausnahmen werden in der Verordnung auch Zweitwohnungsbesitzer mit Hauptwohnsitz in Risikogebieten aufgeführt. Familienbesuche fehlten bis Sonntag in der Verordnung, sie fielen deshalb bisher nicht unter die Ausnahmen. In ihrem Fragekatalog zu den Corona-Vorgaben hatte die Landesregierung auf der Internetseite der Staatskanzlei folgerichtig noch am Sonntag erklärt, dass für Familienbesuche aus Risikogebieten die Quarantänepflicht gelte. Dort hieß es bis zuletzt, Besuche der Kernfamilie seien zwar möglich, aber: "Bitte beachten Sie, dass sie in diesem Fall den Quarantänepflichten unterliegen. Damit sind Sie verpflichtet, sich umgehend nach Ankunft beim örtlichen Gesundheitsamt zu melden. Sie dürfen Ihre Unterkunft während der Quarantäne nicht verlassen, es sei denn die Gesundheitsbehörde gestattet Ihnen das. Ein vorzeitiges Ende der Quarantäne ist in der Regel nur möglich, wenn zwei negative Tests im Abstand von mindestens fünf bis sieben Tagen vorliegen."

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Bürgerbeauftragter kritisierte Regelung als nicht nachvollziehbar

Schon am Freitag hatte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone erklärt, diese Regelung käme einem Einreiseverbot gleich. Der gelernte Jurist nannte die Regelung widersprüchlich und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Crone forderte schon da zügige Nachbesserungen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte jedoch ebenfalls am Freitag, Besuche der Kernfamilie seien ohne Einschränkungen möglich. Der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), teilte auf Anfrage mit, es sei der politische Wille der Landesregierung gewesen, Besuche bei der Kernfamilie von der Pflicht zur Absonderung auszunehmen. Möglicherweise sei das in der Verordnung nicht umgesetzt worden.

Auch Hochzeits- und Beerdigungsgäste ohne Quarantänepflicht

Nach Hinweisen auf die Lücken in den Regelungen erfolgten am Sonntagnachmittag erneute Beratungen. Gegen 21 Uhr gab es dann die offizielle  Kehrtwende. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) veröffentlichte einen Eil-Erlass, in dem klargestellt wurde, dass Besucher aus Risikogebieten ihre Kernfamilie in Mecklenburg-Vorpommern ohne Weiteres aufsuchen können. Auch Hochzeitsgäste aus Risikogebieten oder Teilnehmer an Beerdigungen sind jetzt von dieser Pflicht befreit. Das gilt auch für Menschen, die aus Risikogebieten kommen und in Mecklenburg-Vorpommern heiraten wollen. Staatskanzleichef Geue hatte zuvor erklärt, das größte Infektions-Risiko gehe weiter von privaten Feiern aus, deshalb müsse alles dafür getan werden, die Ansteckungsgefahren klein zu halten. "Die Zahlen können auch wieder schnell nach oben gehen", warnte Geue. Die Landesregierung wolle unbedingt einen zweiten Lockdown verhindern, allerdings dürfe das wirtschaftliche Leben nicht abgewürgt werden, deshalb die beschlossenen Ausnahmen.

Opposition kritisiert Regulierungs-"Kuddelmuddel"

Die Opposition sprach dagegen von einem "Kuddelmuddel". Die Regelungen sei nicht mehr verständlich und sie verunsicherten. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum ein Maurer aus Berlin als Pendler ins Land kommen dürfe, hier aber ohne Quarantäne nicht zu einer Familienfeier kommen könne. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, die Landesregierung hätte nach Fehlern der Vergangenheit eigentlich dazulernen müssen. Angesichts des überschaubaren Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern gehe es Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbar nur um Profilierung statt konstruktiver Politik. Leidtragende dieser "planlosen, vorschnellen und absurden Regulierungsorgie" seien wieder die normalen Bürger und vor allem die Tourismuswirtschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.10.2020 | 05:00 Uhr

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