Stand: 29.10.2019 17:17 Uhr

Drei Steuersünden aus MV im Schwarzbuch 2019

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Jedes Jahr im Herbst legt der Bund der Stuerzahler sein Schwarzbuch mit dem Titel "Die öffentliche Verschwendung" vor. (Archivbild)

Der Bund der Steuerzahler hat sein diesjähriges Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr mit drei Fällen vertreten, in denen der Steuerzahlerbund Geldverschwendung anprangert. Das sind zwei weniger als im vergangenen Jahr.

Von der "Hymne" zum "Landeslied" für 40.000 Euro

Der Wettbewerb für ein Landeslied sei "eher aktionistisch als durchdacht", kritisiert der Steuerzahlerbund. Insgesamt 40.277,20 Euro aus Kulturfördermitteln des Landes sind dafür geflossen. 20.000 Euro davon gingen als Preisgeld an die Komponisten. Während es anfangs noch hieß, es werde eine "Hymne" für Mecklenburg-Vorpommern gesucht, war später nur noch die Rede von einem "Landeslied". "Ob das Lied jedoch im großen Stil Heimatverbundenheit fördern wird, ist fraglich", heißt es im Schwarzbuch. Bereits die Preisgala sei nur mäßig besucht gewesen, selbst die Landespolitik habe lediglich Stellvertreter geschickt.

Schwebebahn vom Kirchturm

Mecklenburg-Vorpommerns größte Steuersünden

Nordmagazin -

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2019/2020 vorgestellt. Darin finden sich auch drei Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem die Kosten für die landeseigene Hymne.

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Intransparenter "Wohlfühl-Fonds"

Den "Vorpommern-Fonds" der Landesregierung bewertet der Steuerzahlerbund als "Wohlfühl-Fonds". Jährlich würden zwei Millionen Euro nach dem Motto "Wer will nochmal, wer hat noch nicht?" verteilt. Im Schwarzbuch wird angemerkt, dass es schwächere und damit fördernswerte Regionen in beiden Landesteilen gebe. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte bei der Förderung im Mittelpunkt stehen. "Dass dies durch die unstrukturierte Förderung von Kleinstprojekten gelingt, ist fraglich", so die Kritik des Steuerzahlerbunds. Zudem seien für den Einsatz von Steuergeldern klare Regeln und ein transparenter Entscheidungsprozess nötig.

Infrastrukturprojekte statt Ikareum

Beim dritten Fall bezweifelt der Steuerzahlerbund die Sinnhaftigkeit des Ikareums in Anklam als "hochgeförderte touristische Attraktion". Das Millionenprojekt bräuchte laut Schwarzbuch jährlich 62.390 Besucher, um wirtschaftlich zu sein. Nicht nur davon sei man in Anklam heute noch weit entfernt. Zudem sei für die Stadt mit defizitärem Haushalt der Eigenanteil von 7,9 Millionen Euro problematisch, zumal es sehr wahrscheinlich sei, "dass die Gesamtinvestition wesentlich höher ausfallen wird als bisher berechnet". Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sind langfristige Infrastrukturprojekte wie zuletzt der Industriepark Berlin-Szczecin besser für die Region.

Anklams Bürgermeister: Einsparungen nicht berücksichtigt

Die Stadt lasse sich von dem Bericht nicht beeindrucken, sagt Anklams Bürgermeister Michael Galander NDR 1 Radio MV. Einsparungen, die den Stadthaushalt entlasten werden, seien nicht berücksichtigt worden, so Galander. Dies sei etwa durch den Umzug weiterer Einrichtungen ins Ikareum der Fall.

Staatssekretär verteidigt Vorpommern-Fonds

Auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) wies die Verschwendungs-Vorwürfe gegen den Vorpommerns-Fonds zurück. Der Steuerzahlerbund kenne sich in Vorpommern nicht aus. Die Landesregierung habe in der aktuellen Wahlperiode den Fokus bewusst auf den östlichen Landesteil gelegt, denn man wisse, dass sich das gesamte Land als Ganzes nur gut entwickeln kann, wenn es auch in beiden Landesteilen eine positive Entwicklung gibt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.10.2019 | 11:00 Uhr

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