Stand: 04.03.2020 12:45 Uhr

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eine Polizistin bedient ein Tablet. © dpa - Bildfunk Foto: Swen Pförtner
In mehreren Fällen sollen Polizisten unerlaubte Datenabfragen getätigt haben. In einigen Fällen sogar für Dritte.

Mehrere Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Dienststellung ausgenutzt, um über das Polizei-Informationssystem ungerechtfertigt an persönliche Daten von Bürgern zu gelangen. Das Innenministerium hat auf eine Anfrage der Linksfraktion jetzt insgesamt zehn Fälle seit Anfang 2019 bestätigt.

Unerlaubte Datenabfragen offenbar kein Einzelfall

Vor einem Monat sorgte der Fall eines laut Medienberichten mutmaßlich AfD-nahen Beamten aus Greifswald für Schlagzeilen. Der Polizist soll Anfang 2019 über den Polizei-Computer Angaben zu Angehörigen aus der linken Szene ohne dienstlichen Grund abgefragt haben - gegen den Mann wird ermittelt. Er war offenbar kein Einzelfall: Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter räumte das Innenministerium jetzt ein, dass es in den vergangenen 14 Monaten mindestens neun weitere Fälle gibt, in denen Beamte persönliche Daten von Bürgern ohne dienstlichen Grund ausschnüffelten - entweder aus Neugier oder im privaten Zusammenhang, so das Ministerium.

Kritik am Innenministerium über mangelnde Information

In drei Fällen sei die Abfrage sogar für "Dritte" erfolgt. Wer von Polizeibeamten mit personenbezogenen Daten beliefert wurde, ließ das Ministerium offen. Ungeklärt ist bisher auch, ob gegen die Beamten Disziplinarmaßnahmen oder andere rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Der Abgeordnete Ritter spricht von einem "Skandal erster Güte". Er findet es problematisch, dass das Innenministerium nicht von sich aus über den Fall des AfD-nahen Polizisten im Innenausschuss informierte. Es stelle sich die Frage, "warum sammelt ein Polizist gezielt Angaben von Personen aus dem linken Spektrum?".

Der Gipfel sei aber, dass das Innenministerium erst auf Nachfrage eingeräumt habe, dass es weitere neun Fälle gegeben habe. Ritter forderte, die Rolle des Datenschutzbeauftragten zu stärken, gleichzeitig sieht er neue Gründe für die Einrichtung eines Ombudsmanns bei der Polizei. Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von NDR 1 Radio MV steht noch aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.03.2020 | 13:00 Uhr

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