Stand: 30.03.2020 15:39 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Corona: Vereine können Beschlüsse ab sofort online fassen

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Vereine in Mecklenburg-Vorpommern können Versammlungen jetzt digital abhalten.

Die Corona-Krise stellt auch die rund 12.000 Vereine in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Alle Sport- und Kulturstätten sind geschlossen, viele Sponsoren haben Kurzarbeit angemeldet. Die Vereinsarbeit muss aber dennoch weiter gehen. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat gesetzliche Neuregelungen im Vereinsrecht geschaffen.

Wichtige Entscheidungen können getroffen werden

Ab sofort sind Mitgliederversammlungen auch online möglich. Das war bisher nicht grundsätzlich verboten, es musste aber in der Satzung stehen. Während der Coronakrise herrscht Versammlungsverbot. Versammlungen bildeten bisher die klassische Form der Vereinsarbeit: Alle kommen in einem Raum zusammen und beschließen dann, was gemacht werden soll und wer zum Vorstand gewählt wird. So sollte im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Beispiel der neue Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes gewählt werden. Die Wahl wurde abgesagt.

Abstimmungen sind auch per Mail oder SMS möglich

Amtszeiten, zum Beispiel von Vorständen, sind in Satzungen festgeschrieben, manche enden ohne Neuwahl automatisch. Auch das ist jetzt neu geregelt. Die Vorstände bleiben solange im Amt bis eine Neuwahl möglich ist. Diese kann jetzt auch online erfolgen. Ab sofort sind Abstimmungen auch per Mail, SMS oder Skype möglich. Vorgeschrieben ist aber, dass mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder daran beteilgt sein müssen. Das gilt für alle Beschlüsse eines Vereins.

Online-Beschlüsse sollen Vereinsauflösungen verhindern

In Neubrandenburg musste ein Verein seine Skate-Halle wegen brandschutztechnischer Mängel für mehr als ein halbes Jahr schließen. Miete und andere Kosten laufen aber weiter. Wenn es nun Wochen oder möglicherweise sogar Monate dauert, bis die Vereine ihre Sport- und Kulturstätten wieder öffnen dürfen, dann laufen dort Kosten auf, die unbezahlbar werden. Manche Vereine denken in diesem Fall eventuell über ihre Auflösung nach. Ein Online-Beschluss könnte die Rettung sein. Denn sonst würde der Vorstand mit seinem Privatvermögen für die Schulden haften, die der Verein gemacht hat.

Regelungen sollen bis Ende 2021 gelten

Die neuen Regelungen gelten ab sofort. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnete das Gesetz am Freitag, am Wochenende wurde es bereits veröffentlicht. Zunächst ist diese Regelung bis Ende 2021 befristet. Die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Güstrow hofft, dass die Vereine in dieser Zeit das Signal aussenden, dass die Regel auch nach 2021 bestehen bleibt. Vereine, die eine Beratung brauchen, können sich jederzeit bei der Ehrenamtsstiftung melden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.03.2020 | 16:20 Uhr

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