Bund-Länder-Beratungen: Änderungen bei PCR-Tests und Nachverfolgung

Stand: 24.01.2022 19:32 Uhr

Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen am Montag nicht auf Lockerungen von Corona-Maßnahmen verständigt. Die bisherigen Corona-Regeln bleiben bestehen. Wegen des Anstiegs der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante werden die Regeln für PCR-Tests und bei der Kontaktnachverfolgung für sensible Bereiche geändert. Für Mecklenburg-Vorpommern kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Lockerungen für die Kulturbranche an.

Wie genau diese Lockerungen aussehen, solle am Dienstag (25. Januar) im Kabinett beraten werden. Schwesig erklärte am Abend, sie trage den Corona-Kurs von Bund und Ländern weiter mit. Die bisherige Maßnahmen wie 2G-Plus und Schließungen von Diskotheken müssten beibehalten werden. Man habe die Delta-Variante hinter sich gelassen und die Lage in den Krankenhäusern habe sich leicht entspannt, aber "zwischenzeitlich hat sich die Omikron-Wand ausgebreitet."

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Schwesig: Noch 67.000 Ungeimpfte über 60 Jahre in MV

Die spannende Frage sei, wie sich dies auf die Belegung der Krankenhäuser auswirke. Noch träten die Omikron-Infektionen vermehrt bei jungen Menschen auf, aber ihr bereite Sorge speziell beim Blick auf das Bundesland, dass es noch 67.000 ungeimpfte im Alter von mehr als 60 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Schwesig appellierte an diese Gruppe: "Sie tragen ein besonderes Risiko. Schützen Sie sich!"

Scholz: Halten am Kurs fest

Die eingeschlagene Richtung habe geholfen, dass Deutschland besser durch die Corona-Pandemie gekommen sei als andere Länder, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen von Bund und Ländern. Deshalb wolle man am bisherigen Kurs festhalten. Scholz warb weiter für die Impfung. Erstimpfungen und Booster-Impfungen sollen weiter vorangetrieben werden. "Wir bitten alle, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen", so Scholz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies darauf hin, dass die Lage laut Experten dynamisch sei. Impfen und Achtsamkeit seien der Weg zurück in die Normalität.

Folgende Punkte haben die Länderchefs und Bundeskanzler Scholz vereinbart:

Die bisherigen Maßnahmen und Corona-Regeln gelten weiter. Lockerungen wurden nicht vereinbart. Bund und Länder wollen aber Öffnungsperspektiven erarbeiten für die Zeit, wenn "eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann".
Wegen des Mangels an PCR-Tests sollen diese bevorzugt bei vulnerablen Gruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Die PCR-Testkapazitäten sollen aber ausgeweitet werden.
Bei der Kontaktnachverfolgung werden wegen der begrenzten Kapazitäten und der hohen Zahl täglicher Neuinfektionen Prioritäten gesetzt. Höchste Priorität hat die Kontaktnachverfolgung zum Schutz vulnerabler Gruppen.
Der proteinbasierte Impfstoff Novavax steht ab Ende Februar zur Verfügung.
Die Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld laufen vorerst bis zum 31. März 2022. Die Hilfen werden voraussichtlich weiter verlängert.
Bei Änderungen der Festlegung des Impfstatus soll es künftig eine Vorlaufzeit geben.
Eine neue Werbe-Kampagne für das Impfen soll die Impfquote weiter erhöhen.
Bund und Länder bekräftigten, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für geboten halten.'
Bund und Länder wollen sich am 16. Februar erneut treffen.