VIDEO: Brand in Schweinezuchtanlage: Kripo ermittelt (3 Min)

BUND fordert Aus für Schweinezucht in Alt Tellin

Stand: 07.04.2021 15:50 Uhr

Nach dem Feuertod von 55.000 Ferkeln in Alt Tellin laufen die Aufräumarbeiten. Auch die politische Debatte nimmt nach dem Brand in dem Schweinezucht-Betrieb an Fahrt auf. Die Kernfrage ist: Muss Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Anlage dichtmachen?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) gerät nach dem Brand in der Schweinezucht-Anlage Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) weiter unter Druck. Der BUND fordert von Backhaus die Rücknahme der Betriebsgenehmigung. Die Linksfraktion will die Sache in der nächsten Woche zum Thema im Landtag machen - per Dringlichkeitsantrag. Der Tenor: Anlagen dieser Art dürfen nicht mehr genehmigt werden. Backhaus hatte nach dem Brand am Dienstag vor Ostern erklärt, er sei immer gegen diese Art der Anlagen gewesen. Die würden nicht zum Land passen. Genehmigungsbehörde sei seinerzeit aber nicht sein Ministerium gewesen. Das habe in der Kompetenz des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums unter dem damaligen Ressort-Chef Jürgen Seidel gelegen.

Landgesellschaft verdiente an Genehmigung

BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag bestreitet das nicht. Sie nimmt es Backhaus trotzdem nicht ab, wenn er den Eindruck erwecken wolle, er sei schon immer dagegen gewesen. Cwielag verweist auf die Backhaus unterstellte landeseigene Landgesellschaft. Sie habe den Bau der Anlage in Alt Tellin mitgeplant und daran auch mitverdient. Die Landgesellschaft habe damit geholfen, die Genehmigung zu erteilen. Schon 2008 hatte sich Backhaus als damaliger Agrar- und Umweltminister für mehr Schweine-Haltung im Land stark gemacht. Im sogenannten "Schweineleitfaden" seines Ministeriums ließ er den Standort Mecklenburg-Vorpommern anpreisen. "Für Investitionswillige steht ein Netzwerk kompetenter Personen zur Verfügung." Das würde helfen, geeignete Standorte zu finden, Genehmigungsverfahren durchzuführen und Fördermittel zu beantragen. An erster Stelle in diesem Netzwerk nannte der "Schweineleitfaden" das Backhaus-Ressort. Investoren könnten außerdem "kompetente Beratung in Anspruch nehmen". Im Land gebe es Dienstleister, die von Umweltgutachten bis hin zu Betriebskonzepten vielfältige Aktivitäten anbieten würden. Einer dieser Dienstleiter war die Landgesellschaft. Sie verdiente für Leistungen in der Genehmigungsplanung 2007 und 2011 insgesamt 43.400 Euro.

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In einem großen Schweinezuchtbetrieb in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald) ist ein Feuer ausgebrochen. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

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Ministerium weist Vorwürfe zurück

Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Jedes andere Bauplanungsbüro hätte diese Leistungen "in gleicher Weise" erbringen können. Außerdem habe Backhaus seinerzeit keine Kenntnis über die Verträge zwischen der Landgesellschaft und dem Investor gehabt. Erst seit 2012 werde der Aufsichtsrat der Landgesellschaft über Vorhaben, bei denen es um größere Tierkonzentrationen geht, informiert. Dieser Informationspolitik sei von Backhaus angestoßen worden. Schon vor Ostern hatte Backhaus erklärt, ihn würden die Anschuldigungen "wütend" machen.

Angebliche Verstöße gegen Genehmigung

Für Cwielag ist die Nähe zwischen Genehmigungsbehörden und Investor dennoch völlig unverständlich. In den vergangenen Jahren habe der Betrieb in Alt Tellin außerdem immer wieder "eklatant" gegen Tierschutz-Bestimmungen und Genehmigungsauflagen verstoßen, die Kontrolle sei Aufgabe des Backhaus-Ministeriums gewesen. Allein 101 Verstöße wurden laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zwischen 2011 und 2014 registriert. Das hätte schon damals ausgereicht, um die Genehmigung zu widerrufen, so Cwielag.

55.000 Tiere verendet

Der Brand in der vergangenen Woche mache ein völliges Desaster deutlich. Laut Genehmigung hätte es für Tiere im Falle einer Havarie einen Notauslauf geben müssen. Bei dem Brand verendeten mindestens 55.000 Tiere. Nach Angaben des Betreibers, der Landwirtschaftlichen Ferkelzucht Deutschlands (LFD), konnten 1.300 Sauen und Ferkel gerettet werden. Das Motto des Unternehmens lautet: "Schweinezucht - das bedeutet in erster Linie Verantwortung für Tier und Mensch". Der BUND forderte Backhaus auf, die Genehmigung für Alt Tellin zu widerrufen und den Komplett-Abriss der Anlage und der Brandruinen zu verfügen. Für diese Havarie hätte das Unternehmen mehrere hunderttausend Euro in einer Sicherheitsreserve zurückgelegt, die könnte jetzt aufgelöst werden. Ein LFD-Sprecher teilte auf Anfrage mit, "selbstverständlich" übernehme der Konzern alle Kosten für die Beräumung des Geländes. Das werde möglichst zügig geschehen.

Brandschutz kostet Geld

Der BUND sieht Backhaus schon jetzt in der Pflicht. Der Minister müsse "aufräumen" mit der Massentierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das wäre eine tolle Leistung, die er als langjähriger Minister vollbringen könnte." Backhaus ist seit 1998 Agrarminister, er ist damit der am längsten amtierende Ressortchef in Deutschland. Vorerst stützt der BUND seine Hoffnung, die Anlage in Alt Tellin dauerhaft zu verhindern, auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Eine Verhandlung ist bisher wegen der Pandemie allerdings vertagt worden. Im aktuellen Geschäftsbericht sieht die LFD diese Klage mit gemischten Gefühlen: "Wesentliche Risiken ergeben sich aus den Klagepunkten zum Tierschutzrecht und Störfallrecht. Hier kann durch die mögliche Reduzierung der Kastenstände sowie durch die Erweiterung der Grundpflichten zum Störfallrecht die Ertrags- und Finanzlage der Schweinezucht Alt Tellin GmbH und des Konzerns erheblich negativ beeinflusst werden." Das heißt übersetzt: Mehr Brandschutz würde den Gewinn schmälern. Ob die Anlage wieder aufgebaut werden soll, dazu hat sich die LFD noch nicht geäußert. Erst müsse das Gelände beräumt werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Mittagsschau kompakt | 07.04.2020 | 12:00 Uhr

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