Stand: 19.06.2020 13:30 Uhr

Amthor zieht weitere Konsequenzen aus Lobby-Affäre

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Philipp Amthor will heute gegenüber dem CDU-Landesvorstand Rede und Antwort stehen.

Normalerweise tagt die Landes-CDU hier eher im Stillen, aber normal sind die Zeiten für Union in Mecklenburg-Vorpommern gerade nicht. Im Kurhaus am Inselsee, fast idyllisch gelegen am Stadtrand von Güstrow, kommt die Parteispitze am Abend zu einer viel beachteten Krisensitzung zusammen. Der CDU-Landesvorstand beschäftigt sich "hinter historischen Fassaden" (Eigenwerbung des Hotels) mit den Lobbyismusvorwürfen gegen ihren großen Hoffnungsträger, den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Das Führungsgremium will auch die Frage klären, ob der 27-jährige Jungstar trotz seines Engagements bei der US-Firma Augustus Intelligence Kandidat für den CDU-Landesvorsitz bleiben kann.

Amthor will interne Klärung

Amthor hat zugesichert, bei dem Treffen Rede und Antwort zu stehen. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich der sonst so wortgewandte und eher redselige Politiker ungewohnt zugeknöpft. Für Stellungnahmen steht er nicht zur Verfügung, Amthor will die Angelegenheit intern klären. Für ihn steht viel auf dem Spiel - auch die Frage, ob die CDU ihn im nächsten Jahr als Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten lässt.

Bereits Konsequenzen gezogen

Der Unionspolitiker hat bereits einige Konsequenzen gezogen: Sein Mandat im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz hat er zurückgegeben. Zu problematisch war offenbar die Verbindung zum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Wie Amthor hatte wohl auch Maaßen Kontakte zu Augustus Intelligience. Maaßen soll im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Amri befragt werden.

Amthor legt Nebentätigkeit nieder

Kurz vor der CDU-Vorstandssitzung legte Amthor noch einen drauf: Der 27-jährige beendet auch seine Tätigkeit für die US-Wirtschaftskanzlei White & Case. Das berichtet "Der Spiegel". Er habe sich zu dem Schritt entschieden, weil er sich "politisch nicht noch angreifbarer machen" wolle, teilte der Bundestagsabgeordnete über sein Büro dem "Spiegel" mit. Amthor hatte diese erlaubte Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter beim Bundestag angezeigt. Laut Internetseite des Bundestags erhielt Amthor monatlich eine Vergütung zwischen 1.000 und 3.500 Euro.

Prompte Unterstützung von Parteifreunden

Trotz der massiven Vorwürfe kann der Jurist aus Ueckermünde auf seine Parteifreunde zählen. Noch am vergangenen Freitag, da war die Recherche des "Spiegel" gerade erst auf dem Nachrichtenmarkt, beeilten sich die Spitzen der Landespartei mit Solidaritätsbekundungen. CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller befand, Amthor habe einen Fehler eingeräumt, alles "zurückgedreht" und nicht profitiert. Die Sache sei erledigt, meinten auch der ehemalige CDU-Landeschef, Innenminister Lorenz Caffier und der Kreisvorsitzende des großen CDU-Verbandes Mecklenburgische Seenplatte, Marc Reinhardt.

Zunehmende Kritik - auch aus der CDU

Da aber nahm "die Sache" gerade erst so richtig Fahrt auf. Seit Freitag steht Amthor in einem immer stärker werdenden medialen und politischen Kreuzfeuer. Plötzlich gilt der Liebling aller Talkshows als ein Exponent einer raffgierigen Politikerkaste - die Opposition nimmt ihn genüsslich aufs Korn. "Lieber Fischbrötchen statt Austern" - postete die Linke mit Blick auf die kulinarischen Angebote bei Amthors Geschäftsreisen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte im ZDF, es könne nicht hingenommen werden, Firmeninteressen und mögliche persönliche Vorteile zu verquicken, etwa durch Aktienoptionen. Das ist für Bosbach nicht unbedingt zuerst eine rechtliche Frage: "Es gibt auch eine andere Kategorie. Nämlich: 'Das tut man nicht'."

VIDEO: CDU-Landesverband berät über Amthors Lobby-Affäre (2 Min)

CDU-Landesvorsitz: Hoffmeister ließ Amthor Vortritt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Jusizministerin Katy Hoffmeister von der CDU bei einer Pressekonferenz im Juni 2020. © NDR Foto: Mathias Schulze
Justizministerin Katy Hoffmeister hatte ihre Kampfkandidatur gegen Philipp Amthor zurückgezogen.

Ähnliche Bedenken äußert als einzig prominenter Kritiker aus den eigenen Reihen ausgerechnet der kommissarische Landesvorsitzende, Amthors Bundestagskollege Eckhardt Rehberg. Der war schon vorher nicht unbedingt als sein Förderer bekannt, sondern eher als ein Unterstützer seiner parteiinternen Konkurrentin Katy Hoffmeister. Die Justizministerin hatte ihre Kampfkandidatur um den Parteivorsitz am Dienstag zurückgezogen, also drei Tage vor der Veröffentlichung des Amthor-Berichts im "Spiegel". Es gehe um die Geschlossenheit in der Partei, sagte Hoffmeister und die wolle sie mit ihrer Bewerbung nicht gefährden. Hoffmeister ließ dem Jüngeren den Vortritt.

Amthor wusste von anstehender Aufdeckung

Da wusste sie aber noch nichts von den anstehenden Enthüllungen im "Spiegel", wohl aber der Kandidat selbst. Amthor hatte am Tag zuvor - dem Montag - einen Fragen-Katalog des Magazins zugeschickt bekommen, aus dem die Brisanz der Vorwürfe hervorging. Amthor schwieg aber und sagte auch seinem Landesvorsitzenden Rehberg nichts. Der bezeichnete Amthors Nebentätigkeit für Augustus Intelligence dann einige Tage später als "weder clever noch klug". Amthor müsse alle Fragen beantworten. Es komme nicht gut an, wenn Politiker so agieren.

Interne Aufklärung lückenhaft?

Offen ist bisher, ob Amthor intern tatsächlich alle Fragen beantwortet hat. Bei seiner Vorstellung im CDU-Kreisverband Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend wurden einige offene Punkte offenbar umgangen, berichten Teilnehmer. Es geht um Übernachtungen und Spesen. Wer die Hotelrechnungen bei den Firmenreisen nach New York, Sankt Moritz und Korsika bezahlte, von denen der "Spiegel" berichtet, war bei dem Treffen in Spornitz bei Parchim kein Thema. Der CDU-Kreisvorsitzende, Landesgeneralsekretär Waldmüller, erklärte nach der Sitzung nur, "keine einzige Frage ist offen geblieben." Amthor habe zugesichert, dass außerdem nicht mit weiteren Enthüllungen zu rechnen sei.

Kommentar
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Konservatives Aushängeschild mit Imageschaden

Bei einigen in der Union bleibt aber die große Befürchtung, dass neue Vorwürfe gegen die Nachwuchshoffnung laut werden können und der Kandidat beschädigt wird. "Wenn Amthor die Rechnungen aus eigener Tasche bezahlt hätte, dann hätte er es doch schon erklärt", meint ein Führungsmitglied, das nicht genannt werden will. "Sich von Dritten bezahlen zu lassen, geht nicht", erklärt ein anderes Mitglied. Für die CDU und vor allem ihren konservativen Kreis wäre es ein Desaster. Denn Amthor ist das Aushängeschild derjenigen Christdemokraten, die sich von links mindestens ebenso stark wie von rechts abgrenzen wollen. Amthor ist einer von ihnen, er kämpft für das traditionelle Familienbild und steuert einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Allzweckwaffe gegen Rechtsaußen

Der Abgeordnete scheint bisher eine rhetorische Allzweckwaffe gegen die stark gewordenen Rechtspopulisten von der AfD. Er nahm ihnen mit mutigen Auftritten auch im Bundestag schon einige Male den Wind aus den Segeln. Und in der Union erinnern sie daran, dass der junge Amthor 2017 sein Direktmandat im Osten des Landes gegen einen vergleichsweise starken AfD-Bewerber holte. Amthor soll die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Mindestmaß zurückstutzen, zu tief sitzt noch die Niederlage bei der Landtagswahl 2016, als die "Alternative" erstmals in einem Bundesland die CDU überholte.

Aktuelle Stunde im Bundestag wohl ohne Amthor

Offen ist, wie sich Justizministerin Hoffmeister in der veränderten Gemengelage verhält. Die CDU-Politikerin sagte auf die Frage, ob sie denn jetzt doch noch mal für den Parteivorsitz antreten werde: "Diese Frage stellt sich im Moment nicht." Heißt im Umkehrschluss, dass das in einigen Tagen schon ganz anders sein kann. Ihr Konkurrent Amthor steht erst einmal weiter im Zentrum einer handfesten Lobby-Affäre. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages bringt die Linksfraktion an diesem Freitag das Thema "Lobbyismus und Transparenz" auf die Tagesordnung. Die Debatte soll gegen 16.30 Uhr beginnen. Der Hauptfigur dürfte im Parlament fehlen, Philipp Amthor ist dann schon auf dem Weg Richtung Güstrow, um sich seiner Partei zu erklären.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2020 | 14:00 Uhr

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