AfD zieht gegen Kreistagsbeschluss zu Upahl vor Gericht
Im mecklenburgischen Ort Upahl entsteht ein Containerdorf für bis zu 400 Flüchtlinge. Dagegen geht die AfD jetzt juristisch vor.
Die AfD geht vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Beschlüsse des Kreistages Nordwestmecklenburg zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Upahl vor. Es sei ein Antrag auf einstweilige Anordnung eingegangen, der sich gegen zwei Beschlüsse des Kreistages vom 26. Januar richte, heißt es am Freitag.
Beschlüsse sollen aufgehoben werden
Ziel sei es, die Beschlüsse aufheben zu lassen, bestätigte ein Gerichtssprecher. Kreistagspräsident Thomas Grote (CDU) hat nun bis Mitte nächster Woche zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Gericht zufolge wird das Verfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung in schriftlicher Form durchgeführt. Der AfD-Kreistagsvertreter Christoph Grimm sieht Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Kreistages. Statt der vorgesehenen Ladungsfrist für die außerordentliche Kreistagssitzung von drei Tagen sei diese erst zwei Tage vor dem Termin erfolgt.
Containerdorf im Bau
Eine kurzfristige Ankündigung, im 500-Einwohner-Dorf Upahl 400 Geflüchtete unterzubringen, sorgt seit rund zwei Wochen immer wieder für Proteste der Bürger. Der Bau der Containerunterkunft hat inzwischen begonnen.
