AfD in MV: Absage an Energiewende, für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Stand: 27.08.2022 16:27 Uhr

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf dem Landesparteitag in Ivenack (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) ihr energiepolitisches Profil geschärft. Die staatliche Förderung für E-Autos oder Solaranlagen soll beendet, Kernkraft und Kohle dagegen weiter genutzt und die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden.

Als Entlastungsmaßnahme für die steigenden Lebenshaltungskosten spricht sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen. Zudem sollen Stromsteuer und CO2-Abgabe abgeschafft werden, wie es in einer am Sonnabend auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossenen Resolution heißt.

Kernkraft: "Brauchen einen Wiedereinstieg" - "Weg mit dem ganzen Klimagedöns"

Unter der Überschrift "MV zuerst. Für unsere Heimat" wird der Energiewende eine klare Absage erteilt. Kernkraft und Kohle sollten weiter genutzt werden, um die Versorgung mit bezahlbarer Energie zu sichern. "Ran mit den Kernkraftwerken ans Netz. Wir brauchen keinen Ausstieg, wir brauchen einen Wiedereinstieg", sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm in Ivenack. Die staatliche Förderung für E-Autos oder Solaranlagen müsse dagegen beendet werden. "Weg mit dem ganzen Klimagedöns", so Holm unter dem Beifall der rund 110 anwesenden Parteimitglieder.

"Wir müssen das Gas bekommen"

Zudem müsse der Gasfluss aus Russland spürbar erhöht werden. Dafür könne durchaus die von Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht genehmigten Gasleitung Nord Stream 2 genutzt werden. "Wir müssen das Gas bekommen. Wir können auch einem Herrn Putin jetzt die Pistole auf die Brust setzen und sagen, machen wir doch Nord Stream 2 auf, ist doch kein Problem, da sind die Turbinen noch ganz frisch", so Holm unter Anspielung auf die gedrosselten Gaslieferungen durch die Leitung Nord Stream 1. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte dafür wiederholt Wartungsarbeiten an Turbinen als Grund genannt. Von deutscher Seite wird das aber als vorgeschoben angesehen.

Corona-Politik wird als überzogen kritisiert

In der Resolution lehnt die AfD zudem eine liberale Asylpolitik und vereinfachte Einbürgerungen ab. Die Corona-Politik von Bund und Land wird darin als völlig überzogen kritisiert. Es gebe keinen Grund mehr, Covid-19 anders als eine Grippe zu behandeln und im Herbst etwa Gaststättenbesuche an Impf- oder Testpflicht zu binden. "Die Pandemie ist vorbei", zeigte sich Holm überzeugt. Nach seinen Worten zeige die Resolution, dass die AfD zur Regierungspolitik in Berlin und Schwerin Alternativen zu bieten habe.

Holm: AfD-Programm steht auf Boden freiheitlich-demokratischer Grundordnung

Für eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht die AfD im Nordosten keine Grundlage. "Bei uns gibt es nun wirklich überhaupt nichts zu ermitteln", sagte Holm. Über ihr Programm und ihre Politik mache die AfD deutlich, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz stehe. Holm warf den Regierungsparteien vor, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren.

AfD "rechtsextremer Verdachtsfall"? Innenminister Pegel kündigt baldige Entscheidung an

Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) hatte am Mittwoch eine baldige Entscheidung über die Einstufung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt. Der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags solle in den kommenden Monaten eine Empfehlung unterbreitet werden. Das Parlament hatte im April die Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, eine Beobachtung der AfD zu prüfen. Die Initiatoren von SPD und Linke verwiesen auf die Einstufung der AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" durch das Kölner Verwaltungsgericht. Die rechtliche Auseinandersetzung dazu zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der AfD ist noch nicht entschieden. Nach Thüringen hatte sich jüngst auch Baden-Württemberg entschlossen, den AfD-Landesverband durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachten zu lassen.

Kontroverse Debatten über Satzungsänderungen

Mit großer Mehrheit wurde in Ivenack eine Satzungsänderung beschlossen, wonach die AfD künftig bei möglichen neuen Kontaktbeschränkungen wie etwa während der Corona-Pandemie ihre Parteitage auch als Delegiertenversammlung mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern abhalten kann. Bislang standen Parteitage prinzipiell allen Mitgliedern offen. Das soll auch weiterhin der Regelfall sein. Die AfD hat nach eigenen Angaben in Mecklenburg-Vorpommern etwa 620 Mitglieder. Weitere vom Vorstand initiierte Änderungen fanden nach kontroversen Debatten dagegen keine Mehrheiten. So wollte die Parteispitze in Ausnahmefällen Entscheidungen der Kreisverbände über die Nichtaufnahme von Interessenten revidieren können. Dagegen gab es von der Parteibasis massiven Widerstand. Zudem fiel der Vorschlag durch, Ex-AfD-Mitgliedern, die sich zwischenzeitlich anderen Parteien zugewandt haben und für diese bei Wahlen angetreten sind, eine Rückkehr zu ermöglichen. Der Co-Vorsitzende der Partei, Enrico Schult, räumte ein, dass das Abstimmungsverhalten zu diesen Punkten als "Misstrauen gegenüber dem Vorstand" gewertet werden könne, wofür es aber keinen Grund gebe.

Keine Vorstandswahlen

Auf der Tagesordnung des Landesparteitags standen vor allem Anträge zur Satzungsänderung. Der Landesvorstand war erst im Oktober 2021 neu gewählt worden und stand dieses Mal nicht zur Wahl. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde die AfD mit 16,7 Prozent zwar erneut stärkste Oppositionskraft, musste aber Stimmenverluste hinnehmen.

Weitere Informationen
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Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 27.08.2022 | 19:30 Uhr

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