Stand: 19.12.2019 14:35 Uhr

Rechtsterror droht auch im Norden

Rechtsterroristische Bedrohungen sind nach Meinung der Verfassungsschutzbehörden auch in Norddeutschland jederzeit und überall möglich. Das zeigt das Lagebild Rechtsextremismus für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, das vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Innenminister der Nordländer hatten es im Oktober angefordert.

Den Angaben zufolge lebten 2018 insgesamt 4.280 Rechtsextreme in den fünf deutschen Küstenländern, 2.190 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Alleine in Niedersachsen und Bremen lebten knapp Tausend von ihnen. In Mecklenburg-Vorpommern galten demnach etwa die Hälfte von rund 1.500 Rechtsextremen als gewaltbereit.

Verfassungsschutz sieht Handlungsbedarf

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzamtes, Torsten Voß, gestikuliert am 27.08.2016 in Hamburg während eines Interviews. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken
Verfassungsschützer Voß sieht eine Gefahr auch in den Vertretern der sogenannten Neuen Rechten.

Die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgingen, seien aber nicht allein an Mitgliederzahlen oder der Zahl der Straftaten festzumachen. Es reiche eine einzige Gewalttat gegenüber einem Mitbürger mit Migrationshintergrund aus, um eine sehr negative Ausstrahlung auf Tausende weitere Mitbürger zu haben, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

Der Verfassungsschutz werde daher auch in Zukunft vorbeugend eingreifen, um rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten zu verhindern: "Der geistige Nährboden dafür wird von solchen Rechtsextremisten bereitet, die bisher nicht militant sind", sagte Voß. Dabei handele es sich vor allem um Vertreter der Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung. "Sie liefern solchen Rechtsextremisten, auch Rechtsterroristen, die Argumente, zur Tat zu schreiten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Norddeutschland kompakt | 19.12.2019 | 18:11 Uhr

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