Ricarda Lang zu Heizungstausch: "Es wird einen sozialen Ausgleich geben"
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat versichert, dass es beim geplanten Heizungsaustausch einen sozialen Ausgleich geben wird. Es gehe nur noch um die Frage, wer wie genau unterstützt werde, sagte Lang im Interview mit NDR Info.
Nach ihren Worten hat sich die Ampel-Koalition bereits darauf verständigt, dass das Geld dafür aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds kommt. In diesem sind für das Jahr 2023 mehr als 35 Milliarden Euro eingeplant. Damit sollen vor allem Gebäudesanierung und Elektromobilität gefördert werden. Die Einnahmen kommen aus Erlösen aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung. "Da gibt es bereits einen Topf, da gibt es vorgesehene Gelder und jetzt geht es nur noch um die Details", sagte Lang. "Was wir aber alle ganz klar gemeinsam gesagt haben: Es wird einen sozialen Ausgleich geben und niemand wird dabei im Stich gelassen." Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer mit wenig Einkommen sollen entlastet und Menschen, die investieren können, zur Investition bewogen werden. "Gerade für Menschen mit geringem Einkommen soll am Ende eine Wärmepumpe nicht teurer sein, als es eine Gasheizung heute ist."
"Ich bin mir sehr sicher, dass die Kindergrundsicherung kommen wird"
Lang hat sich auch zuversichtlich gezeigt, dass die Kindergrundsicherung eingeführt wird. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Kindergrundsicherung kommen wird." Sie reagiert damit auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der dafür nach eigenen Angaben nur wenig finanziellen Spielraum sieht. Kinder aus der Armut zu holen sollte Priorität haben, sagte Lang. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf. Dies führt zu ungesunder Ernährung, schlechteren Bildungschancen und geringer sozialer Teilhabe. "In Deutschland hängt immer noch die Frage, wie viel Bildungserfolg ich habe, sehr, sehr stark davon ab, welchen Geldbeutel die Eltern haben. Mit einem leeren Magen kann kein Kind gut lernen." Die Ampel habe vereinbart, dass die Kindergrundsicherung kommt und dass sie Kinder aus der Armut holen soll. "Jetzt müssen wir schauen, wie dafür das Geld da ist," so Lang.
FDP-Politiker Fricke will Geld besser einsetzen
Wichtiger als neues Geld sei, dass die bisherigen Leistungen auch ankommen, so der Haushaltspolitiker Otto Fricke (FDP). "Es ist ja keine Lösung zu sagen, jetzt geben wir bei jedem Problem mehr Geld aus und dann ist das Problem gelöst." In den letzten Jahren seien bereits Verbesserungen geschaffen worden. "Es wird von allen Seiten was getan und die Frage ist doch, wieso kommt es nicht wirklich an?" Zwölf Milliarden Euro planen die Grünen für die Kindergrundsicherung ein. An Ricarda Lang gewandt sagt Otto Fricke: "Sie sagt wofür sie ist, sie sagt aber nicht, wo sie es hernehmen will."
