Zwei Personen mit Mund- und Nasenschutz gehen am Vormittag durch die nahezu menschenleere Innenstadt, vorbei an der Skulptur "Mann mit Regenschirm" von Künstlerin Ulrike Enders. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Kommentar: Corona-Regeln sind nicht durchdacht

Stand: 06.01.2021 17:06 Uhr

Die Lage ist sehr ernst - doch die Beschlüsse, die Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht haben, sind nicht durchdacht, ungenau und in ihrer Auslegung wachsweich.

Ein Kommentar von Volker Schaffranke

Die Länderchefs und die Kanzlerin haben diese Misere selbst herbeigeführt. Ihre dargestellte Entschlossenheit wirkt eher unentschlossen. Da setzt sich Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen noch vor dem Treffen vehement für eine drastische Einschränkung des Bewegungsradius von 15 Kilometern ein - und stuft das Ganze wenige Stunden nach Beschluss zu einer Empfehlung herab. Seine Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner können diese Beschränkung von sich aus anordnen. Wie gut, dass ich nicht Landrat in Thüringen bin - diese Schwarze-Peter Karte möchte ich nicht in der Hand haben.

Porträtbild des ARD-Korrespondenten Volker Schaffranke. © ARD-Hauptstadtstudio/Eric Thevenet Foto: Eric Thevenet
Volker Schaffranke zweifelt an der Umsetzung der verschärften Corona-Regeln.

Der Niedersachse Stephan Weil (SPD) will die Beschränkung der Bewegungsfreiheit erst gar nicht so ohne Weiteres umsetzen. Was ihm fehlt, sei eine "gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit". Heißt am Ende: Wir prüfen erst mal, ob uns Gerichte dies nicht erneut um die Ohren hauen.

Wenn etwas viel leichter juristisch zu überprüfen wäre, dann doch, ob nicht besser die Wintergebiete vor dem touristischen Massenansturm abgeriegelt werden können - nach dem Motto: Gäste nicht erwünscht! Einfahrt verboten! Doch dafür greift die Bund-Länder Runde zu der mehr als nur juristisch unklaren Einschränkung des Bewegungsradius. Denn es gibt - wie sollte es anders sein - natürlich Ausnahmen von dieser Regelung. So zum Beispiel der Weg zu Arbeit oder zum Einkaufen.

Darf ich als Einwohner in einem Corona-Hotspot in den 30 Kilometer weit entfernten Lebensmittelmarkt fahren, um einzukaufen - zum Winterspaziergang in das 16 Kilometer entfernte Waldgebiet nicht? Diese 15-Kilometer Bremse ist nicht praxistauglich. Und: Wer das genau kontrollieren soll, ist offen. Die Polizei sagt schon mal vorab: Schaffen wir nicht!

Ähnlich geht es mir mit den verschärften Kontaktbeschränkungen. Die vierköpfige Familie Mustermann darf Besuch von der Oma bekommen, aber zur Oma darf die gesamte Familie nicht. Es sei denn, von den Mustermanns kommt einer nach dem anderen, alle bleiben eine halbe Stunde und wechseln sich ab. Ich weiß, dass es so nicht gemeint ist. Dass wir alle selbst aufgefordert sind, nicht nur die Auflagen 1:1 einzuhalten. Es geht um viel mehr!

Doch um Menschenleben zu retten, Intensivstationen vor dem Kollaps und Pflegekräfte vor dem Burnout zu bewahren, bringt die dritte, vierte, fünfte unklare Lockdown-Verordnung wenig - die noch dazu in 16 Bundesländern unterschiedlich angewendet wird. Am Ende könnten wir, die wir mit diesen Auflagen leben müssen, zu dem Schluss kommen: Wird eh nicht kontrolliert - was soll das Ganze!?

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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