14 Menschen in Schwarz-Weiß-Darstellung, die kommunikative Gesten machen (Montage) © tutanota

Going Dark – Wenn Behörden verschlüsselte Nachrichten mitlesen wollen

Sendung: NDR Info Hintergrund | 28.01.2021 | 20:35 Uhr | von Anna Loll
24 Min | Verfügbar bis 27.01.2022

Strafverfolger und Sicherheitsbehörden sollen jede private Unterhaltung abhören oder mitlesen können - ein Interessenkonflikt.

Die private Sphäre zu schützen, auch in sozialen Netzwerken und E-Mail-Accounts, ist vielen Bürgern zunehmend wichtig. Einerseits. Anderseits erwarten wir vom Staat, dass er uns möglichst wirksam vor Straftätern und Terroristen schützt. Zwei unterschiedliche Interessen prallen aufeinander - ein Dilemma.

In Zukunft sollen Strafverfolger und Sicherheitsbehörden in der EU jede Unterhaltung abhören oder mitlesen können. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vergangenen November forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz der Europäischen Union mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Einen Monat später legten die Regierungen eine Resolution des Europäischen Rates vor. Sie fordert den „gesetzlichen Zugang“ zum Inhalt der Kommunikation für die Sicherheitsbehörden - jeglicher Kommunikation.

Ihr Titel lautet: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Der unklare wie widersprüchlich erscheinende Titel des Dokumentes ist symptomatisch für die gesamte Debatte. Denn sichere Verschlüsselung ist binär: Sie ist entweder „an“ oder „aus“, funktioniert für alle oder für niemanden. Nur die „Guten“ durch zu Verschlüsselung zu schützen und sie nur für die „Bösen“ zu schwächen, ist technisch laut Experten nicht möglich.

Die Shownotes zur Folge:

Hier geht's zur Resolution des Europäischen Rates:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/14/encryption-council-adopts-resolution-on-security-through-encryption-and-security-despite-encryption/

Pressekonferenz der EU mit Innenminister Horst Seehofer im November 2020:
https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20201113-videoconference-of-home-affairs-ministers-november-2020/128983-3-press-conference-part-3-q-a-20201113

Ein Laptop-Bildschirm mit E-Mail-Account eines Tutanota-Nutzers. © tutanota

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