Einigung bei Strom- und Gaspreisbremse - 49-Euro-Ticket kommt
Bund und Länder haben sich auf ein Paket zur Finanzierung milliardenschwerer Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Bei Strom- und Gaspreisbremse gab es ebenso eine Verständigung wie zum 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung für Gaskunden.
Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder nach wochenlangem Ringen Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Geflüchteten. So können Bahn- und Busreisende im kommenden Jahr mit einem sogenannten Deutschlandticket bundesweit für 49 Euro im Monat unterwegs sein. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt, die sich Bund und Länder teilen wollen. Das digitale Ticket soll nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) "möglichst schnell" kommen - ob das bereits zum Jahresanfang klappt, ist offen.
Kabinett entscheidet am 18. November über Gas- und Strompreisbremse
Verständigt hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz zudem auf die Gas- und Strompreisbremse. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten. Über die Gas- und Strompreisbremse werde das Bundeskabinett am 18. November entscheiden, kündigte Scholz an. Die Bundesregierung prüft nach Intervention der Länderchefs bei der Gaspreisbremse zudem eine Rückwirkung der ab 1. März geplanten Maßnahme zum 1. Februar. Die Länder wollten einen Start bereits am 1. Januar.
Offen bleibt zunächst eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise. Wie es hieß, sollen die Wirtschaftsminister bis zum 1. Dezember eine Vereinbarung erarbeiten. Für das Heizen mit Öl oder Holzpellets wurde die Möglichkeit von Finanzhilfen zumindest angedeutet.
Energiekrise: Keine Abschlagszahlung für Gas im Dezember
Zur Einmalzahlung für Gaskunden im Bundeskabinett hatte Scholz bereits am Mittag getwittert: "Die Soforthilfe kommt!" Laut dem Kabinettsbeschluss müssten Gaskunden im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund die Kosten, so Scholz. Auf eine Besteuerung wird dabei Medienberichten zufolge verzichtet, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands. Ob auch Fernwärmekunden die Abschlagszahlung erstattet bekommen oder nur Gaskunden, darüber gibt es unterschiedliche Informationen. Die meisten Mieter werden ohnehin erst später von der "Soforthilfe" profitieren - sie bekommen das Geld im ungünstigsten Fall erst Ende 2023 bei der Betriebskostenabrechnung für 2022 von ihrem Vermieter verrechnet.
49-Euro-Ticket für alle
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte es eine "gute Nachricht", dass sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr verständigt haben. Der Verband Allianz pro Schiene sprach von einem "Riesenschritt fürs Klima und eine Richtungsentscheidung für die Verkehrswende". Der Preis für das "Deutschlandticket" soll allerdings nur für die kommenden zwei Jahre gelten, danach könnte er steigen. Sozialverbände kritisieren, dass das 49-Euro-Ticket für Geringverdiener schon jetzt zu teuer sei. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert deshalb einen Sozialtarif für maximal 30 Euro im Monat.
Wann das "Deutschlandticket" eingeführt wird, ist noch unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält einen Start zum Jahreswechsel für möglich. Beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) kann das 49-Euro-Ticket bereits vorbestellt werden. Bereits bestehende Abos werden automatisch angepasst, sobald das neue Ticket startet.
Für den Ausbau des Regionalverkehrs erhalten die Länder bereits in diesem Jahr insgesamt eine Milliarde Euro. Ab dem kommenden Jahr sollen die Mittel jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Weitere Milliarden für Versorgung von Geflüchteten
Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen zudem weitere Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten zugesagt. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Scholz. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine zugesichert. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben.
Weil will früheren Start für Gaspreisbremse
Niedersachsens Ministerpräsident Weil bezeichnete die Einigung bei den Bund-Länder-Gesprächen als guten Kompromiss. Der SPD-Politiker drückte erneut seine Hoffnung aus, dass es angesichts der hohen Energiepreise eine lückenlose finanzielle Entlastung der Bevölkerung und von Unternehmen geben wird. Sein Wunsch sei ein Inkraftreten der Gaspreisbremse bereits im Januar und nicht erst im Februar oder wie bisher zugesagt im März. "Der Energiepreisdeckel bringt auch wirklich viel für Bürgerinnen und Bürger. Und es wäre wirklich schade, wenn da Verwirrung und auch Verägerung eintreten würde", sagte Weil im Interview auf NDR Info.
Zufrieden ist Weil auch mit der Einigung bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr. Auf dieser Grundlage könne in Niedersachsen das bestehende Verkehrsangebot weiter fortgesetzt werden. Langfristiges Ziel sei es aber, den Bus- und Bahnverkehr noch weiter auszubauen. "Es wäre sehr gut gewesen, wenn wir in dieser Hinsicht auch deutlich mehr Rückenwind vom Bund hätten. Aber diese Diskussion wird sicher weitergehen", sagte Weil.
Tschentscher: Fairer Lastenausgleich - Günther: "Knoten durchgeschlagen"
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern. Der SPD-Politiker sprach von einem fairen Lastenausgleich: "Ein großer Schritt nach vorn, damit wir in Deutschland gut durch die Energiekrise kommen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich ebenfalls erleichtert. "Jetzt ist der Knoten durchgeschlagen, es gibt eine Perspektive und Planungssicherheit für die kommenden beiden Winter", erklärte der CDU-Politiker.
Die wichtigsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick
- Gaspreisbremse: Deckelung für Privatkunden bei zwölf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs, für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde, Start noch unklar
- Strompreisbremse: Deckelung bei 40 Cent pro Kilowattstunde, Start für Januar geplant
- 49-Euro-Ticket: Das Deutschlandticket kommt nächstes Jahr, Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro, genauer Start ungewiss
- Wohngeld: Der staatliche Mietzuschuss steigt zum 1. Januar 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat, zudem wird die Zahl der Empfänger auf zwei Millionen Haushalte mehr als verdreifacht. Bund und Länder teilen sich die Kosten.
- Versorgung von Geflüchteten: Der Bund sagt den Ländern für dieses und nächstes Jahr zusätzlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zu. Ab 2023 zahlt der Bund weitere 1,25 Milliarden Euro für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen.
- Härtefallfonds: Für Krankenhäuser, Pflegeheime, soziale Einrichtungen und bestimmte Unternehmen, die mit der Entlastung über den Gas- und Strompreisdeckel nicht auskommen, stehen insgesamt zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Kultureinrichtungen sollen gezielte Hilfen erhalten.
- Bürgergeld: Die Nachfolgeregelung für die Grundsicherung Hartz IV ist im Finanzpaket nicht enthalten.
