Für die Linken-Chefin Katja Kipping geht das Konjunkturpaket in die falsche Richtung. Auf NDR Info sagte sie, dass damit keine soziale und ökologische Umsteuerung einhergeht.
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Der Landesrechnungshof prognostiziert für Niedersachsen ein Steuer-Minus von acht Milliarden Euro bis 2024. Geld solle nur zur Bekämpfung der Corona-Krise aufgenommen werden.
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Niedersachsen will bei der Berechnung der Grundsteuer einen anderen Weg als der Bund einschlagen. Das eigene Modell soll weniger kompliziert sein. Am Gesetzentwurf wird gearbeitet.
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Die Grünen fordern, den Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu stoppen. Die Kapazitäten seien knapp in Corona-Zeiten. Stattdessen solle in die Verkehrswende investiert werden.
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Die Corona-Pandemie hat ein Finanzloch von 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte gerissen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor. Torsten Huhn kommentiert.
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In der Corona.-Krise droht Osnabrück die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen wegzubrechen. Viele Firmen hätten Anträge zur Stundung gestellt, heißt es. Kredite sollen kurzfristig helfen.
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Finanzminister Hilbers sieht Niedersachsen finanziell weiterhin gut aufgestellt in der Corona-Krise. Die Rücknahme von Maßnahmen könne nur schrittweise unter Abwägungen getroffen werden.
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Die Grünen kritisieren das Finanzmanagement des Landes für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau. Wirtschaftsminister Althusmann habe ungerechtfertigte Finanzzusagen gemacht.
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Das Land unterstützt die Radverkehrsinfrastruktur mit zehn Millionen Euro. Neun Millionen Euro fließen in neue Wege. Eine Million wird für sogenannte Bürgerradwege bereitgestellt.
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Niedersachsen will Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, jetzt auch steuerlich unter die Arme greifen. Vorauszahlungen sollen sinken, Zahlungen können ausgesetzt werden.
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Der Neubau der Uniklinik Göttingen liegt vorerst auf Eis. Ein Antrag für den ersten Bauabschnitt wurde abgelehnt - zu teuer. Es geht angeblich um rund 100 Millionen Euro Mehrkosten.
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