Die Hamburger Steuereinnahmen sprudeln weniger stark als bisher. Bis 2023 rechnet Finanzsenator Andreas Dressel mit knapp 400 Millionen Euro weniger als im Frühjahr angenommen.
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Bis 2023 muss Niedersachsen mit 1,37 Milliarden Euro weniger an Steuerneinnahmen rechnen. Das teilte Finanzminister Hilbers mit. Das sei aber "keine dramatische Situation".
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Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition hat der Niedersächsische Landtag der Einführung einer Schuldenbremse zugestimmt. Grüne, FDP und AfD lehnten den Gesetzentwurf ab.
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Niedersachsen hat laut Statistischem Landesamt 2018 mehr als 183 Millionen Euro durch die Lotteriesteuer eingenommen. Das sei eine Steigerung um 7,9 Prozent gegenüber 2017.
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Mecklenburg-Vorpommern ruft Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen weiter nur äußerst zögerlich ab. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das Land erst knapp acht Prozent genutzt.
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Das neue Finanzausgleichgesetz sieht deutlich höhere Zuschüsse an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Landesregierung hat den Entwurf nun auf den Weg gebracht.
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Die SPD hat ein Konzept vorgestellt, um die Vermögensteuer wiedereinzuführen. Keine schlechte Idee, aber ein schlechtes Wahlkampfthema, so Matthias Reiche im Kommentar.
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Die SPD spalte mit dem Vorschlag der Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Gesellschaft, meint der CDU-Politiker Rehberg. Auf NDR Info sprach er von einem "falschen Signal".
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Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Meyer hat den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt. In der Opposition gibt es allerdings Gegenwind.
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Niedersachsens Landvolk-Präsident Schulte to Brinke sieht höhere Steuern auf Fleisch skeptisch. Auf NDR Info sprach er sich für eine EU-weit einheitliche Fleisch-Kennzeichnung aus.
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Die Zahl der Selbstanzeigen wegen hinterzogener Steuern ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr erneut gesunken. Insgesamt zeigten sich 341 Personen an, 2018 waren es noch 471.
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Im Jahr 2020 sollen die Zuweisungen für die Kommunen im Nordosten auf Rekordniveau steigen. Diese beklagen dennoch steigende Kosten im sozialen Bereich und im Straßenbau.
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