Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Parteivorsitzenden setzten in Berlin ihre Unterschriften unter die Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Morgen Vormittag soll dann CDU-Chef Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden. Der scheidende Kanzler Scholz wird heute Abend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das gaben CDU und CSU am späten Nachmittag bekannt. Der 44-Jährige folgt in diesem Amt auf Parteichef Merz, der morgen zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Auch die SPD will ihren Fraktionsvorsitz neu besetzen: Nachfolger des zukünftigen Vize-Kanzlers und Finanzministers Klingbeil wird nach Angaben der Fraktion SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Gewählt werden soll er am Mittwoch.

Die Pläne Israels, den Gazastreifen einnehmen und dauerhaft kontrollieren zu wollen, stoßen in Deutschland und in der EU auf Kritik. Berichte über einen entsprechenden Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin "besorgniserregend". Gaza gehöre den Palästinenserinnen und Palästinensern, sagte er. Auch die EU reagierte mit Besorgnis. Der Plan werde zu neuen Opfern und neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen, sagte ein Sprecher in Brüssel.

Die AfD geht gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Die Partei will untersagen lassen, dass der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie die AfD in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits per Abmahnung bis heute früh aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Laut AfD reagierte der Verfassungsschutz nicht darauf.

Niedersachsens Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Nach Angaben von Innenministerin Behrens stieg die Zahl auf 7.630. Das ist ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2023 und der höchste Wert seit zehn Jahren. Den größten Anteil machten demnach Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus - ihre Zahl stieg von rund 2.550 auf etwa 3.640.

In New York hat der Prozess um den Rapper Sean «Diddy» Combs begonnen - auch bekannt als "Puff Daddy". Dem 55-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, Frauen und Männer auf Parties sexuell missbraucht zu haben. Im Prozess geht es erst einmal um die Auswahl der Geschworenen - Voraussichtlich in einer Woche beginnt dann das eigentliche Verfahren. Der Ex-Superstar sitzt seit September in Untersuchungshaft. Er nimmt persönlich am Prozess teil. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Meist trocken bei 10 bis 14 Grad. Heute Nacht häufig klar, von Norden etwas Regen. Tiefstwerte plus 8 bis minus 2 Grad, leichter Frost. Morgen heiter oder dichte Wolken bei 12 bis 17 Grad. Am Mittwoch und am Donnerstag mehr Sonne und weitgehend trocken bei 13 bis 18 Grad.