Hamburgs Innensenator befürchtet Radikalisierung von Impfgegnern
Seit Wochen demonstrieren in Hamburg Tausende Impfgegnerinnen und Impfgegner gegen die Corona-Maßnahmen. Innensenator Andy Grote (SPD) befürchtet eine Radikalisierung dieser Gruppe.
Zwar sehen die Hamburger Behörden anders als in anderen Bundesländern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. "Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert", sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. "Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung." Extremistinnen und Extremisten lebten von Konflikten und ihrer Zuspitzung, so der SPD-Politiker: "Und wir haben im Moment zugespitzte Konflikte. Und wir haben viele, bei denen sich eine Distanz gegenüber dem Staat und dem demokratischen System aufgebaut hat."
Tausende Impfgegner bei Protesten in Hamburg
In Hamburg waren in den vergangenen Wochen immer sonnabends Tausende Impfgegnerinnen und -gegner sowie Corona-Skeptikerinnen und -skeptiker auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben waren es zuletzt 11.500 Menschen. Es seien bei den Protesten zwar Rechtsextremisten präsent, im Moment sei das aber ein sehr überschaubarer Anteil, sagte Grote.
VIDEO: Rund 11.500 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen (2 Min)
Der radikale Teil der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und "Querdenker"-Szene werde als "Verdachtsfall für eine verfassungsfeindliche Bestrebung sui generis" eingestuft, so Grote - "also eine ganz eigene Kategorie des Extremismus". Die Innenbehörde sehe hier eine "antidemokratische Delegitimierung des Staates in einem verschwörungsideologischen Begründungskontext". Es gebe Schnittmengen mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie mit Reichsbürgerinnen und -bürgern, aber es gebe einen eigenständigen Kern, sagte der Innensenator.
