Hamburg: Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet
In Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstagnachmittag im Rathaus den Koalitionsvertrag für ihre neue Regierung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Peter Tschentscher (SPD) als Hamburgs Erster Bürgermeister.
Ein "sehr inhaltsschweres Verhandlungspaket", das aber umsetzbar sei: So beschrieb Tschentscher den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung. Wichtig für eine Stadt wie Hamburg seien die langen politischen Linien, betonte er. Erfolgreich seien die Bundesländer und Städte in Deutschland, die eine langfristige Strategie verfolgten. Denn die seien in der Lage, die Digitalisierung, den demografischen Wandel zu meistern und dafür zu sorgen, dass sich jeder das Leben leisten könne.
Tschentscher: Viel Rückenwind aus den Koalitionsparteien
Sowohl aus der SPD als auch von den Grünen habe es viel Rückenwind für das Dokument gegeben, so Tschentscher weiter: "Und wir sind uns sicher, dass wir in dieser Geschlossenheit von unseren Parteien auch begleitet und unterstützt werden in der Umsetzung dieses politischen Programms."
Fegebank stolz auf Kompromisse
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und künftige Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, sie sei stolz darauf, dass es gelungen sei, Kompromisse zu vereinbaren. Sie erwähnte harte Verhandlungen - aber die Parteien hätten gute Verabredungen miteinander getroffen, so Fegebank. Und davon würde die ganze Stadt profitieren. "Stabilität aus Hamburg und Verlässlichkeit und erfolgreiches Regieren in unruhigen Zeiten. Wir freuen uns darauf, das gemeinsam anzupacken."
Milliarden-Investitionen und weniger Bürokratie
Es gebe viel zu tun in den nächsten Jahren, betonte Tschentscher. Eine neue Oper, eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Spiele und ein Investitionsprogramm von mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Bürokratie abgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden. Und im Bundesrat wollen sich die Koalitionspartner gemeinsam für Hamburgs Interessen einsetzen.
Bürgermeister-Wahl für den 7. Mai geplant
In den vergangenen Tagen hatten Landesparteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. In der künftigen Landesregierung von Hamburg sind mehrheitlich bekannte Gesichter vertreten. Neu ist Maryam Blumenthal. Die bisherige Co-Landesvorsitzende der Grünen soll Wissenschaftssenatorin werden. Am 7. Mai will sich Tschentscher von der Hamburgischen Bürgerschaft als Erster Bürgermeister wiederwählen lassen. Auch der neue Senat soll dann vom Landesparlament bestätigt werden.
