SPD stimmt Koalitionsvertrag zu: So reagiert der Norden
Nach CSU und CDU hat sich auch die Basis der SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. SPD-Chef Lars Klingbeil aus Niedersachsen soll Finanzminister und Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden.
84,6 Prozent der Teilnehmenden stimmten bei der Mitgliederbefragung für die Pläne der künftigen schwarz-roten Regierung. Es war die erste rein digitale Abstimmung der Partei. Nun steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag nichts mehr im Weg. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Parteiangaben bei 56 Prozent. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen.
Beim letzten Mitgliederentscheid über eine Große Koalition 2018 war die Beteiligung mit 78 Prozent jedoch deutlich höher. Die Jugendorganisation der SPD hatte in den vergangenen Wochen dafür geworben, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen, vor allem wegen der Vorhaben zur Sozial- und Migrationspolitik.
SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte diese Entscheidung in Berlin mit. Die Karriere des 47-Jährigen aus dem niedersächsischen Heidekreis hat damit die Wahlschlappe seiner Partei augenscheinlich unbeschadet überstanden.
Die vollständige Liste ihrer Ministerinnen und Minister will die SPD am Montag vorstellen, bevor am Dienstag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ansteht.
SPD-Bundesvize Midyatli: Müssen zügig zu Reformen kommen
Die Chefin der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat nach dem Votum der Partei für die Bildung einer schwarz-roten Koalition Veränderungen angemahnt: "Nach den letzten verunsicherten Monaten müssen wir jetzt zügig zu Reformen kommen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die große Mehrheit der Menschen zu entlasten und vor allem Familien unter die Arme zu greifen."
Die SPD müsse den Fokus auf die Aufarbeitung der Bundestagswahl legen. "Nach dieser für uns historischen Niederlage muss die programmatische, personelle und organisatorische Erneuerung mit großer Kraft und Ernsthaftigkeit angegangen werden."
Weil: "Keine begeisterte Zustimmung"
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sieht im Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums vor allem ein Zeichen politischen Verantwortungsbewusstseins. "Es war keine begeisterte Zustimmung, aber sehr wohl das Bewusstsein für die Verantwortung, die die SPD jetzt und in den nächsten Jahren hat."
Weil sei von der großen Zustimmung seiner Partei überrascht gewesen. Er habe im Vorfeld mit 60 bis 70 Prozent gerechnet. Mit 84,6 Prozent haben mehr SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt als bei früheren Mitgliedervoten zum Eintritt in Koalitionen mit der Union. "Es geht schlichtweg darum, eine demokratische Mehrheitsregierung zu bilden, die gewillt ist, vier Jahre lang gut zusammenzuarbeiten und damit auch Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Weil.
Zustimmung auch aus Hamburg und MV
Hamburgs Landesvorsitzende Melanie Leonhard und Nils Weiland begrüßten das Votum der Parteibasis. Der Weg sei nun frei, um zusammen mit der Union die Sachfragen anzupacken, die das Land bewegen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung. Es sei ein klares Ergebnis der Mitglieder für den Koalitionsvertrag, erklärte Schwesig. Nun gehe es darum, die Pläne endlich umzusetzen - damit "Dinge besser werden für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für Energiepreise".
Andere SPD-Mitglieder im Land sprachen zuvor von einem Dilemma: Sie seien mit wesentlichen Punkten des Vertrages zwar unzufrieden, fürchten aber, dass es zu Neuwahlen und einer weiteren Stärkung der AfD kommen könnte, wenn Sie nicht zustimmen.
Jusos SH: Kritik am "Machtausbau" von Klingbeil
Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben hatten. Deutlich kritischer reagierte der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Jannis Schatte: "Das Ergebnis ist ein harter Schlag ins Gesicht aller progressiven gesellschaftlichen Kräfte." Es brauche den Jugendverband, "um das Schlimmste in dieser Regierung Merz zu verhindern". Die Co-Landesvorsitzende Imke Grützmann ergänzte: "Den Machtausbau von Lars Klingbeil sehen wir weiterhin äußerst kritisch."
