Stand: 08.05.2018 11:20 Uhr

Großrazzia gegen Schleuser-Netzwerk im Norden

von Volkmar Kabisch, Sebastian Pittelkow (NDR) und Katja Riedel (WDR)

Viel Blaulicht war am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen vor allem in Hamburg und mehreren Vororten auf den Straßen zu sehen. Die Einsatzwagen gehörten zu einer groß angelegten Aktion: einer Razzia im Schleuser- und Reichsbürger-Milieu. 800 Beamte der Bundespolizei und des Zolls waren an der Razzia in Norddeutschland beteiligt. An mehreren Orten im Großraum Hamburg sowie im niedersächsischen Sittensen und in Bremen durchsuchten die Bundespolizisten am Montagabend und am Dienstagmorgen Wohnungen und Büros. Zudem waren in Sachsen-Anhalt Einsatzkräfte unterwegs.

Illegal im Wachschutz beschäftigt?

Bild vergrößern
Bei der Razzia wurden neben Geld auch kleinere Mengen an Drogen und Munition gefunden.

Die Beamten gehen einem schwerwiegenden Verdacht nach: Bisher acht Beschuldigte sollen mehrere Hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geschleust und sie dort im Wachschutz illegal beschäftigt haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden zunächst drei der Hauptbeschuldigten vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen sollen noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden, einer befindet sich wieder auf freiem Fuß. Es handelt sich um zwei deutsche und einen russischen Staatsangehörigen. Sie sollen - so der Verdacht - bandenmäßig im großen Stil Personen geschleust, illegal beschäftigt und für sie Pässe gefälscht haben. Nach Informationen von NDR 90,3 wurden allein in Hamburg 49 illegal eingereiste Personen festgenommen.

Eine Sicherheitsfirma und eine Buchhalterin

Seit dem Sommer 2017 ermittelten Bundespolizei und Zoll gemeinsam gegen das mutmaßliche Schleuser-Netzwerk, zu dem auch eine aus Österreich stammende Familie M. gehören soll. Vater und Sohn betreiben eine Sicherheitsfirma, in der die illegal Eingeschleusten angestellt waren.

Während die beiden Männer von Hamburg aus agiert haben, arbeitete die Ex-Frau und Mutter der Firmenchefs von Sachsen-Anhalt aus als Buchhalterin für das Sicherheitsunternehmen. Die Firma, in der die geschleusten Moldauer beschäftigt waren, verlieh sie an verschiedene Auftraggeber.

Gold und gefälschte Ausweise

Bild vergrößern
Auch in dieser Wohnung in Hamburg-Bahrenfeld waren die Moldauer untergebracht.

Die Polizei stellte bei den Durchsuchungen bisher Geld und Gold sicher, zudem fand sie gefälschte Ausweis-Dokumente sowie geringere Mengen Drogen und Munition. Die Sammelunterkünfte, in denen die geschleusten Moldauer untergebracht waren, wirken hingegen kärglich. Für einen Schlafplatz zogen die Chefs der mutmaßlichen Schleuserbande ihnen von ihrem Lohn in Höhe von gut 500 Euro dennoch etwa 300 Euro ab.

Auch im Hamburger Hafen eingesetzt

Die angeblichen Rumänen arbeiteten im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf verschiedenen Baustellen - und sie übernahmen in Asylbewerberheimen Wachdienste. Seit Oktober 2017 war die Staatsanwaltschaft Lüneburg federführend, sie leitete ein Ermittlungsverfahren gegen das Schleuser-Netzwerk. Der Großeinsatz begann am Montag gegen 18.30 Uhr. Die Unterkünfte der geschleusten Moldauer wurden erst am Dienstagmorgen durchsucht, bevor diese zu ihren Arbeitsstellen aufbrachen. Die Polizei befragte die illegal eingereisten Migranten, um ihre Identitäten herauszufinden und sie zu registrieren.

Von den Schleusungen gewusst?

Auch aus den Durchsuchungen in Arendsee in Sachsen-Anhalt erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse. Die Einsatzkräfte durchsuchten dort Wohnung und Büro der Buchhalterin. Ob sie und ihr Ex-Ehemann und Sohn von den Schleusungen wussten oder gar daran beteiligt waren, soll die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Speichermedien zeigen.

"Samtgemeinde Alte Marck" gegründet

Die Frau ist zugleich Gemeindevorsteherin der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck" - einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal angesiedelt ist. Die "Samtgemeinde Alte Marck" gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als "Scheinstaat" ablehnt, nicht aber als rechtsextrem. Selbst für die Reichsbürger-Szene außergewöhnlich ist die Intensität, mit der die "Samtgemeinde Alte Marck" eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat.

Reichsbürger oder nur "Selbstversorger"?

Das Büro der Buchhalterin gilt zugleich als Versammlungsort der Reichsbürger-Gemeinde. Es ist eine Art Bürgermeisteramt, in dem die Frau auch Reichsbürger-Ehen schließt, Schein-Geburtsurkunden und Gewerbescheine ausstellt - alles gegen Gebühr.

Die "Samtgemeinde Alte Marck" taucht auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts auf. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. Zwar distanziert sich die "Samtgemeinde Alte Marck" offiziell davon, an das Fortbestehen des Reiches zu glauben, und nennt sich "Selbstversorger". Mitglieder tummeln sich jedoch in der Reichsbürger-Szene, zu der in Deutschland nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz insgesamt etwa 18.000 Personen zählen sollen.

Ermittlungen laufen weiter

Die Ermittler prüfen nun auch, ob Erträge aus dem Schleuser-Netzwerk nur der Buchhalterin und ihrer Verwandtschaft selbst oder der Reichsbürger-Gemeinde zugeflossen sind. Sollte dies der Fall sein, wäre dies eine neue Qualität der Organisation im Reichsbürger-Milieu.

Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" lebt die Frau inzwischen mit einem ehemaligen SEK-Beamten zusammen, der seinerseits wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene suspendiert ist. Der Mann darf Waffen besitzen. Die Frau war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 08.05.2018 | 09:00 Uhr

Mehr Nachrichten

03:09
Hallo Niedersachsen

Fischerstechen auf dem Jade-Ems-Kanal

18.08.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:35
Schleswig-Holstein Magazin

Bargener Fähre: Über 1.600 Fahrgäste

18.08.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:23
Hamburg Journal

Droht in Hamburg-Altona eine Rattenplage?

18.08.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal