Stand: 19.07.2019 16:06 Uhr  - NDR Kultur

Der Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz

von Horst Meier

Im Zentrum des Verdachts stehen anstößige Meinungsäußerungen

Demokraten sollte zu denken geben, dass im Zentrum des Verdachts regelmäßig anstößige Meinungsäußerungen stehen. Das hat schon beim Unternehmen NPD-Verbot, das in Karlsruhe scheiterte, zu nichts geführt. Aber leider ist das Dossier, das Verfassungsschützer bundesweit über die AfD zusammentrugen, genau von dieser Machart. Die Redaktion von "Netzpolitik.org" veröffentlichte das als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestufte Papier - so dass jede und jeder nachlesen kann, was da auf vielen hundert Seiten zusammengeschustert wurde: Es sind die sattsam bekannten AfD-Sprüche, allerlei Zitate aus Programmen, Reden und Facebook-Verlautbarungen.

Ein "landesüblicher Ausgrenzungssport"

Warum nur, um Himmelswillen, findet diese Art von "Verfassungsschutz" gegen rechts so viel Beifall - selbst unter jenen, die den Inlandsgeheimdienst im Zuge des NSU-Skandals am liebsten abschaffen wollten? Ein Grund dafür ist wohl die ambivalente Haltung zur "Freiheit des Andersdenkenden". Kaum jemand kann es lassen, sich an dem landesüblichen Ausgrenzungssport zu beteiligen: nämlich den politischen Gegner, sobald er die Zone der gemäßigten Kritik verlässt, zum dringenden Fall für den Verfassungsschutz zu erklären.

Urteile kaum objektivierbar

Wo ein Geheimdienst praktisch zur Instanz von Politikkontrolle wird, ist nicht nur die Freiheit gefährdet, sondern auch die Rechtssicherheit. Denn das Urteil, irgendein Ziel einer Partei verstoße inhaltlich gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" und sei daher "extremistisch" - ein solches Urteil ist kaum objektivierbar: weil es auf genuin politische Maßstäbe zurückgreift, die im Grunde nicht justiziabel sind. Beispiel Fremdenfeindlichkeit: Ob bloß eine restriktive Einwanderungspolitik gefordert wird oder hässliche Vorurteile gegen sogenannte "Asylbetrüger" geschürt werden oder gar bösartig die Menschenwürde von Flüchtlingen in Frage gestellt wird - darüber lässt sich ohne Ende politisch streiten. Ob hingegen eine strafbare Volksverhetzung vorliegt, lässt sich ungleich präziser bestimmen.

Anders gesagt: Der Rechtsbegriff der "Bestrebungen" gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" ist eine juristische Hohlformel, die praktisch so gefüllt werden kann, wie man es gerade braucht. Ein kleines Gedankenexperiment macht das deutlich: Stellen wir uns vor, irgendwo in Ostdeutschland würde die CDU nach der Landtagswahl - entgegen aller Beteuerungen - mit der AfD zusammenarbeiten. Ob der dann dort amtierende Innenminister die AfD ins Visier nähme? Wohl kaum.

Die wichtigste Frage wurde nicht gestellt

Die Bewertung von Parteizielen bleibt also, wie sollte es anders sein, umstritten. Und damit auch die Antwort auf die Frage, ob nicht zumindest der völkisch-nationale Flügel der AfD Parolen verbreitet, die tendenziell fremdenfeindlich, antisemitisch und revisionistisch sind. Die wichtigste Frage aber wurde gar nicht gestellt: Ist es eigentlich demokratisch, dass ein Geheimdienst die Ziele unbequemer politischer Opposition bewertet - sei sie nun rechts oder links?

"Die Beobachtung (…) einer Partei durch eine staatliche Behörde ist ein Bruch im System" - kommentierte Helene Bubrowski, Redakteurin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", im Deutschlandfunk. Und weiter: "Im Meinungskampf müssen Parteien dieselben Chancen haben. Daher ist es anderen Rechtsordnungen fremd, dass der Staat hier eingreifen kann." Aber hierzulande, stellte die FAZ-Redakteurin fest, "ist das anders, historisch bedingt." - Ja, so ist es! Aber, möchte man hinzusetzen, muss das eigentlich immer so bleiben?

Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren?

Wer heute den Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren will, möge einen Augenblick innehalten. In den achtziger Jahren war es nicht etwa die "Aufklärung" der Ämter für Verfassungsschutz, es waren die Wählerinnen und Wähler, die den Republikanern das verdiente Ende bescherten. Wem das nicht genügt, der entsinne sich an die jahrelange, fruchtlose Debatte um die Beobachtung von Teilen der PDS/Linkspartei. Nicht zu vergessen die bizarren Verbotsforderungen gegen die Grün-Alternativen, als diese noch als "junge Wilde" auftraten. Wer heute AfD-Leuten die Chance verweigert, sich im parlamentarischen Prozess zu häuten, verschafft ihnen nur neue Vorwände, sich als Opfer zu stilisieren und riskiert ihre Radikalisierung.

Gesellschaft ohne "Extremisten" nicht denkbar

Ob es einem gefällt oder nicht: Eine Gesellschaft ohne "Extremisten" und Radikale, ohne linke und rechte Flügelparteien ist ebenso wenig denkbar wie eine Gesellschaft ohne Kriminalität. Der Marktplatz der Ideen darf nicht unter geheimdienstliche Aufsicht gestellt werden. Anstatt rechtspopulistische Maulhelden mit einem Gesinnungs-TÜV zu überziehen, sollte man besser die eigene Urteilskraft schärfen und den politischen Kampf mit ihnen führen. Eine liberale Demokratie ist permanente Diskussion aller, ist freier Wettbewerb der Parteien. Dass darüber ein Geheimdienst wacht, vergiftet die politische Kultur - und bleibt ein deutsches Kuriosum, über das man gar nicht genug staunen kann.

 

 

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 21.07.2019 | 19:00 Uhr

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