US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine erste Anordnung im Oval Office des Weißen Hauses. © dpa Bildfunk/AP Foto: Evan Vucci

Journal-Gespräch: "Es wird für Joe Biden nicht einfach werden"

Stand: 21.01.2021 17:38 Uhr

Am ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden 17 Dekrete unterzeichnet. Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet seine erste Anordnung im Oval Office des Weißen Hauses. © dpa Bildfunk/AP Foto: Evan Vucci
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Frau Clüver Ashbrook, Joe Biden macht einen ziemlich tüchtigen Eindruck. Oder wie ist Ihre Einschätzung nach dem ersten Tag mit dem neuen Präsidenten?

Cathryn Clüver Ashbrook: Da ist ein Vollprofi wieder auf die amerikanische Bühne zurückgekehrt, aber auch auf die internationale Bühne. Joe Biden bringt fast ein halbes Jahrhundert politischer Erfahrung mit in das Weiße Haus, und er liest auch gut die Lage im Land und die Lage in der Welt. Amerika hat vier Jahre lang ein Führungsvakuum in der Welt gestellt, war nicht präsent für all die komplexen Fragen, die wir uns nun alle stellen müssen - von der Pandemie bis zu den großen Wirtschaftsfragen. Beim Thema Klimawandel hat Biden sofort an der Uhr gedreht, um Amerika schnellstmöglich wieder nicht nur ins Gespräch zu bringen, sondern längerfristig auch wieder in eine Führungsrolle.

Er sieht 400.000 amerikanische Pandemie-Tote, er sieht, wie schlecht diese Pandemie gemanagt wurde und er sieht das große, klaffende Wirtschaftsloch im Herzen seines Landes. Da muss schnell gehandelt werden - auch, um das Land wieder zusammenzuführen. Denn 74 Millionen Amerikaner haben einem anderen Kandidaten ihre Stimme gegeben und sind zum Teil hoch verärgert über das, was gestern in Washington stattgefunden hat. Diese Menschen muss er abholen - und das geht mit einer schnellen, beherzten Politik.

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Wobei seine ersten Entscheidungen eher eine geballte Faust als eine Handreichung an die Republikaner darstellten, oder?

Clüver Ashbrook: Auch wenn er in seiner Rede Einigkeit geschworen hat, hat er auch die Dinge aufgeführt, die schwierig sind, gerade für die radikalisierten Teile der Republikanischen Partei. Er hat von dem wirklichen Bild Amerikas gesprochen, das demografisch ganz anders ist, nämlich nicht oder bald nicht mehr mehrheitlich christlich, männlich und weiß, sondern weiblich, multikulturell multiethnisch. Er hat gesagt, wir müssen die Tendenzen dieser weißen Vorherrschaftsbewegung wieder zurückdrängen. Es gab also ein paar Dinge, wo er gesagt hat: Bis hierhin und nicht weiter.

Umgekehrt wird es für ihn politisch nicht einfach werden. Er hat zwar eine Senatsmehrheit, die aber denkbar knapp ist und sich als solche nur für große Budget- und Finanzfragen hergibt. Alles andere - gerade bei großen Klima-Fragen - wird wieder verhandelt werden müssen mit den Republikanern, die ja selber tief gespalten sind. So ganz einfach werden diese ersten Wochen, Monate, aber auch die ersten zwei Jahre, für Joe Biden nicht werden.

Die Ansprache des neuen Präsidenten hat sich maximal von der Rede seines Vorgängers Trump unterschieden. Welchen Tonfall hat Biden hier angeschlagen?

Clüver Ashbrook: Es war ihm sehr wichtig zu sagen, dass er sich als Präsident des gesamten Amerikas präsentieren will. Es ging ihm um Einheit, um Landesbefriedung. Er hat sich zum Teil - ähnlich wie Barack Obama - erstmal hinten angestellt und gesagt, die Demokratie fehle jetzt. Es ginge um das Land an sich, die Wehrhaftigkeit der amerikanischen Demokratie. Er hat die Republikaner "angefleht", man solle ihm doch erst einmal als Mensch eine Chance geben. Er hat damit implizit darauf verwiesen, wie er in fast 50 Jahren im Senat dafür gesorgt hat, dass er Mehrheiten erzeugen kann, indem er mit Republikanern zusammenarbeitet.

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In seiner Antrittsrede hatte Donald Trump damals gewarnt, wenn man das nicht täte, was er ankündigen würde, gäbe es ein "amerikanisches Gemetzel". Was wir in den letzten Wochen hatten, sah aus wie ein amerikanisches Gemetzel. Das hehre Ziel der Biden-Administration ist es, das nicht nur schnell zurückzudrehen, sondern auch eine Befriedung in das Land zu tragen und die wirklich dringenden Themen abzuarbeiten. Denn das Land leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie, unter der Wirtschaftskrise und unter der internationalen Isolierung, die unter Donald Trump stattgefunden hat.

Biden nennt Klimakrise, Corona, Rassismus und soziale Ungleichheit als zentrale Herausforderungen, also echte Herkulesaufgaben. Könnte er der richtige Mann sein für diesen Job?

Clüver Ashbrook: Was er kann, ist ein Team zusammenstellen, das sich diesen verschiedenen Themen annehmen kann - mit Ernsthaftigkeit und Besonnenheit, aber auch Fakten-getrieben. Das sind Dinge, die wir in den letzten vier Jahren sehr vermisst haben. Biden hat sich unglaublich kompetente Menschen an die Seite gestellt. Diese Herkulesaufgaben lassen sich nicht alleine bewerkstelligen, sondern dazu braucht es ein Team. Dazu gehören die Vizepräsidentin, der nationale Sicherheitsberater und alle Teile seines sehr schlagkräftigen Kabinetts.

Natürlich tickt die Uhr, die Menschen im Land sind nervös und angespannt, sind müde, sind krank und leiden zum großen Teil inzwischen auch an Hunger - so existenziell sind hier teilweise die Ängste und Nöte. Er wird es nur schaffen können, indem er es schnell macht. Ich setze große Stücke auf die Mannschaft. Hoffen wir, dass sie das zusammen hinbekommen können. Die ersten hundert Tage werden entscheidend sein.

Das Interview führte Alexandra Friedrich.

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NDR Kultur | Journal | 21.01.2021 | 18:00 Uhr