Sängerin Balbina © Geisler-Fotopress Foto: Clemens Niehaus

Musiker protestieren gegen neues Urheberrechtsgesetz

Stand: 28.04.2021 18:22 Uhr

Mehr als 1.100 Musikerinnen und Musiker haben einen offenen Brief mit dem Titel "Das Entsetzen hat kein Ende" an den Bundestag unterschrieben. In Deutschland ist nämlich eine Änderung des Urheberrechts geplant. Ein Gespräch mit der Mitinitiatorin der Aktion, der Liedermacherin und Produzentin Balbina.

Sängerin Balbina © Geisler-Fotopress Foto: Clemens Niehaus
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Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urhebergesetz in Deutschland. Die Bundesrepublik will hier nämlich einen Sonderweg gehen, den Sie als einen Holzpfad empfinden. Wo liegen die Knackpunkte?

Balbina: Die EU-Richtlinie wurde dazu gemacht, um uns Rechteinhabern im digitalen Raum mehr Möglichkeiten zu geben, um über die Wertschöpfungsketten der Konzerne, die diese Rechte nutzen, fair beteiligt zu werden. Und in Deutschland wird diese Richtlinie ein bisschen anders ausgelegt: Im Kleingedruckten finden sich Regelungen, die dem widerstreben, was die EU-Richtlinie eigentlich leisten wollte: Zum einen, dass die Plattformen YouTube, TikTok, Instagram und so weiter jetzt endlich Verantwortung dafür tragen müssen, dass ihre Inhalte anständig lizensiert werden. Diese Verantwortung wird im deutschen Sonderweg ein bisschen aufgeweicht und sie wird auf die Musiker und die uploadenden User verschoben. Das führt dazu, dass wir wieder diejenigen sind, die unseren Rechten hinterherlaufen müssen, anstatt durch diese EU-Richtlinie jetzt endlich einen Regelungsrahmen zu bekommen. Wir müssen klagen und uns sorgen, wie wir das hinbekommen, dass wir sowohl an der Wertschöpfungskette beteiligt, als auch in unseren Persönlichkeitsrechten nicht geschädigt werden.

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Der zweite Punkt ist die 15-Sekunden-Regel, die besagt, dass 15 Sekunden eines Songs für uns Musiker nicht mehr vergütungsrelevant sind und zur Freigabe genutzt werden können. Das ist für uns ein großer Skandal, weil im digitalen Zeitalter 15 Sekunden eine unfassbar lange Zeitspanne sind. 15 Sekunden entsprechen meiner Meinung nach einem dreieinhalbminütigen Popsong aus den 70er-Jahren, weil sich Aufmerksamkeitsspannen verändert haben. Wenn 15 Sekunden unserer Musik ab jetzt nichts mehr wert sind, dann ist das für uns ein sehr großes Problem.

Andererseits könnte man das auch als kostenlose Promo sehen: TikTok-Videos haben schon aus völligen Nobodies echte Stars gemacht. Könnten Sie davon also auch profitieren?

Balbina: Am Beispiel TikTok geht es doch gar nicht um die Möglichkeit, ein großer Star zu werden. Hier geht es darum, dass TikTok eine Plattform ist, die Milliarden erwirtschaftet und es sich durchaus erlauben kann, jede Sekunde ihres Contents zu bezahlen. Wir dürfen nicht von der Voraussetzung ausgehen, was wäre, wenn man unter bestimmten Umständen zum Star werden würde - weil das in den seltensten Fällen so ist. In den häufigsten Fällen ist es so, dass das Geld, was man erwirtschaftet, nicht das Geld ist, was einen zum Millionär macht, sondern was einem die Miete finanziert. Ich denke, dass 15 Sekunden durchaus einen sehr großen Unterschied machen würden. Vor allem in Zeiten von Corona, wo Künstler nicht live auftreten können, könnte man wenigstens aus der digitalen Wertschöpfungskette genug Geld beziehen, damit man sich seine Wohnung leisten kann.

Um das Urheberrecht durchzusetzen, würde es automatisierte Systeme brauchen, sogenannte Uploadfilter, die Urheberrechtsverletzungen erkennen und blockieren. Kritiker sehen darin die Meinungsfreiheit bedroht, richtig?

Balbina: Genau. Das Wort "Uploadfilter" ist ein Terminus, der aus bestimmten Gründen unfassbar negativ konnotiert ist. Algorithmische Strukturen wie Uploadfilter werden schon seit zehn Jahren proaktiv genutzt von diesen Börsen, um das User-Verhalten zu analysieren, zu bewerten und zu framen. Diese Uploadfilter werden aber jetzt als Terminus benutzt, um im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit große Angst zu schüren. Das hat leider ein falsches Bild von diesen vielen Künstlern gezeichnet, indem man gesagt hat, wir seien gegen die Meinungsfreiheit. Denn die Künstler, die auch diesen Briefen unterzeichnet haben, sind ja für die Meinungsfreiheit und für die freie Ausübung der Kunst, die nur dann gewährleistet ist, wenn man eine Chance hat, von dieser Kunst zu leben.

Ihnen geht es auch um die Verfügungsgewalt über Ihre Musik. Die Kontrolle darüber zu behalten, was damit passiert, ist angesichts der vielen Plattformen wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit, oder?

Balbina: Es wäre gar nicht mal so schwer, das umzusetzen. Die Frage ist hier nur: Möchte man dies umsetzen? Ich glaube, der Wille dazu ist nicht da. Der Plattformökonomie spielt das natürlich in die Karten, wenn man das so inszeniert, als wäre das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn ein Künstler zum Beispiel etwas komponiert hat, und dieses Lied wird für etwas missbraucht, das das konträre Ziel verfolgt, als das, was dieser Künstler verfolgt hat, dann ist es schwer für diesen Künstler, das Lied aus diesem Zusammenhang herauszuziehen. Das erfordert Anwälte, jahrelanges Prozessieren, das erfordert Kooperationen von Netzwerken, die teilweise überhaupt nicht in Deutschland angesiedelt sind. Und das kann so nicht sein, weil das ein Unrecht ist.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 28.04.2021 | 18:00 Uhr

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