Stand: 27.07.2018 14:14 Uhr

Die Mitte als Fundament der Demokratie

von Herfried Münkler

Die Volksparteien, so ihr Anspruch und ihr Versprechen, versammeln Wählerinnen und Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten hinter sich - und sorgen für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Wer die Ergebnisse des jüngsten ARD-Deutschlandtrend betrachtet, könnte jedoch bezweifeln, dass dieses große Sammelbecken in der politischen Mitte noch existiert. Denn CDU und CSU fallen auf unter 30 Prozent - zum ersten Mal überhaupt, seit die Meinungsforscher den Bürgerinnen und Bürgern die Sonntagsfrage stellen; mithin erkunden, bei welcher Partei sie - wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl - ihr Kreuz machen würden. Die SPD verharrt demnach bei schwachen 18 Prozent - und liegt damit nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD, die knapp ein Jahr nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag auf 17 Prozent kommt. Die Grünen erreichen im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 15, die Linke 9, die FDP 7 Prozent. Union und Sozialdemokraten würden gemeinsam nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Zerbröckelt also die politische Mitte hierzulande zusehends, dominiert der immer lauter werdende Rand, vor allem der rechte? Und wenn ja, was folgt daraus für unsere Gesellschaft? Lesen Sie dazu Gedanken von Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin - in seinem Essay "Die Mitte als Fundament der Demokratie. Über politische Orientierungen in einem beunruhigten Land":

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Herfried Münkler wurde 1951 im hesischen Friedberg geboren.

Die politische Mitte ist ein Ort sozialer Ruhe und mentaler Gelassenheit. Hier werden die Herausforderungen geprüft und die möglichen Reaktionen darauf hinsichtlich ihrer Effekte und Folgen eingeschätzt. Gesellschaften, die aus der sozialen und politischen Mitte heraus regiert werden, weisen darum ein hohes Maß an reflektierter Ausgewogenheit auf. Die Mitte ist nicht der Ort emotionaler oder ressentimentgeladener Reaktionen. Abrupte Kurswechsel sind hier eher die Ausnahme, Bündnisstrukturen werden auf lange Dauer angelegt, und bei der Suche nach Problemlösungen spielt die Bemühung um Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Dass all dies von den Wählern honoriert werde und man sich darum nicht mit kurzfristigen Aktionen und spektakulären Ankündigungen um deren Gunst bemühen müsse, ist eine der Grundannahmen dieser Politik aus der Mitte.

Wenn Besänftigung nicht fruchtet

Wenn das indes nicht der Fall ist, reagiert die Mitte überrascht und hilflos. So ruhig und gelassen sie ist, solange ihre Grundannahme vom Honoriertwerden rationaler, langfristig angelegter und auf Nachhaltigkeit bedachter Politik zutrifft, so hektisch und unüberlegt reagiert sie, wenn mit einem Mal die politischen Ränder deutlich an Wählergunst gewinnen, ohne dass es dem Land schlecht geht oder die Politik der Mitte ihre selbstgesetzten Ziele verfehlt hätte. Mit einem Mal haben sich Unzufriedenheit und Unruhe breitgemacht, und von den politischen Rändern her werden Wut und Hass in einer Intensität kommuniziert, wie sich das von einer auf rationale Begründungen ausgerichteten Mitte nicht nachvollziehen lässt. Man versucht die Beunruhigten durch den Verweis auf die tatsächliche Lage zu besänftigen, um sie von den Wut- und Zornentbrannten der äußersten Ränder zu trennen - und muss mit Bestürzung feststellen, dass die Hinweise auf die tatsächliche Lage des Landes nicht fruchten. Stattdessen werden die Politiker der Mitte verdächtigt, Teil einer großen, global angelegten Verschwörung zu sein.

Porträtbild von Herfried Münkler, stehend vor einer Wand © dpa-report Foto: Peter Ending

Die Mitte als Fundament der Demokratie

NDR Kultur - Gedanken zur Zeit -

Zerbröckelt die politische Mitte hierzulande zusehends? Dominiert der immer lauter werdende rechte Rand? Herfried Münkler denkt nach über politische Orientierungen in einem beunruhigten Land.

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Ist eine solche Konstellation entstanden, kann die Mitte nicht mehr die Rolle spielen, die ihr zukommt. Sie kann die Gesellschaft und deren diverse politischen Strömungen nicht länger in ihrer Gesamtheit integrieren, sondern muss weitgehend hilflos mit ansehen, wie die zentrifugalen Kräfte immer weiter anwachsen, bis schließlich das droht, was zu verhindern die genuine Aufgabe der Mitte ist: die Spaltung der Gesellschaft. Wut, Zorn und Hass, die von den politischen Rändern her der Mitte entgegengeschleudert werden, haben, abgesehen davon, dass sie die emotionale Verfasstheit der Empörten zum Ausdruck bringen, auch eine taktische Funktion: Sie verhindern in ihrer überschäumenden Aufgebrachtheit, dass argumentiert und begründet werden muss. Damit kämen nämlich die politischen Spielregeln der Mitte wieder zur Geltung, und alles würde wieder auf einen Prozess des gemeinsamen Beratschlagens hinauslaufen. Damit würden auch die politischen Integrationsmechanismen der Mitte wieder greifen, und der Aufstand der Ränder würde schnell in sich zusammenbrechen. Wut, Zorn und Hass sind also immer auch Mechanismen der Selbstimmunisierung gegen eine Integration durch die Mitte. In Einzelfällen mögen sie ein Ausdruck von Verzweiflung sein. Im jüngsten Aufstand gegen die Mitte sind sie jedoch vor allem ein Mittel, nicht hinhören und nicht mitreden zu müssen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 05.08.2018 | 19:00 Uhr

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