Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer © picture alliance / ROPI Foto: Chris Grodotzki

70 Jahre Flüchtlingskonvention: "Es fehlt der politische Wille"

Stand: 28.07.2021 23:53 Uhr

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen. Wie steht es um sie? Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, im Gespräch.

Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer © picture alliance / ROPI Foto: Chris Grodotzki
Beitrag anhören 7 Min

Herr Kopp, 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - ist das für Sie ein Grund zu feiern?

Karl Kopp: Mit einem Feiertag ist es immer schwer im Menschenrechtsbereich oder im Flüchtlingsbereich. Wir freuen uns, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention gibt, sie ist in der Tat eine zivilisatorische Errungenschaft gewesen. Eine Antwort auf die Barbarei des Holocausts und der Verfolgung. Aber 70 Jahre später stellen wir fest, dass die Genfer Flüchtlingskonvention täglich von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eklatant verletzt wird. Sie steht in Teilen, vor allem an der Außengrenze, zur Disposition. Kein Freudentag.

Was ist heute daraus geworden, was 1951 in Genf von immerhin 26 Staaten zum Schutz von Flüchtlingen beschlossen worden ist?

Kopp: Es gibt ein paar Errungenschaften, wie zum Beispiel der Schutz vor Zurückweisungen an den Grenzen. Man hat noch die Bilder aus der Schweiz im Kopf, wo jüdische Flüchtlinge zurückgewiesen wurden und dann in den Folterkammern der Gestapo verschwunden sind. Und all diese Geschichten sollten sich nicht wiederholen. Menschen sollten an den Grenzen vor Zurückweisung geschützt werden und dann ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren haben. Das ist eine zentrale Errungenschaft der Genfer Flüchtlingskonvention, und obwohl alle die Genfer Flüchtlingskonvention würdigen und sie in allen möglichen europäischen Dokumenten normiert ist, wird täglich eklatant gegen diese Errungenschaft verstoßen. Das heißt neudeutsch "Pushbacks", gewaltsames Zurückprügeln von Schutzsuchenden - ob an der kroatisch-bosnischen Grenze, an der griechisch-türkischen oder an der Seegrenze in der Ägäis. Das ist die traurige Realität heute, am 70. Geburtstag.

Weitere Informationen
Andreas Kossert © Tobias Hein Foto: Tobias Hein

"Mir war es wichtig zu zeigen, was es bedeutet, Flüchtling zu sein"

NDR Kultur Sachbuchpreisträger Andreas Kossert spricht im Interview über sein Werk "Flucht. Eine Menschheitsgeschichte". mehr

Ist darin der heutige aktuelle Asylgrund "Klimawandel" überhaupt schon berücksichtigt?

Kopp: Nein, der konnte nicht berücksichtigt werden. Das ist eine schwierige Diskussion. Wir brauchen auch Schutzinstrumente für sogenannte Klimaflüchtlinge, aber die Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht alleine eine Antwort darauf geben können. Es ist ein lebendiges Instrument, man kann geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe berücksichtigen, die fallen in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention. Die hat sich weiterentwickelt, aber sie kann nicht alles umfassen. Wir warnen immer davor, noch einmal neu zu verhandeln, denn wir würden sie heute nicht nochmal bekommen.

Wer wären denn heute die Organisationen, die neue Regeln festlegen könnten? Denn das derzeitige Instrumentarium scheint mindestens unbefriedigend.

Kopp: Wir haben Konventionen: Menschenrechtskonvention, Flüchtlingskonvention - aber es geht um die Anwendung. Das Problem ist, dass sich die Staaten Europas nicht daran halten, sondern jeden Tag den Inhalt mit den Füßen treten und damit die Menschen. Wir müssen also um eine Europäische Union kämpfen, die sich ihrer Werte bewusst wird und diese Werte verteidigt. Momentan müssen wir, die Zivilgesellschaft und Teile des Europaparlaments, Europa jeden Tag daran erinnern, dass das Projekt Europa auf den Menschenrechten basiert, auf der Menschenwürde, auf der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Alle diese zentralen Werte stehen zur Disposition. Es gibt einen Erosionsprozess in der Europäischen Union, und den spüren wir sehr stark im Flüchtlingsschutzbereich.

Verstehe ich Sie richtig - ist das eine Entsolidarisierung Europas?

Kopp: Ja, das ist kein neues Phänomen. Europa hat sich lange Zeit einen schlanken Fuß gemacht, bezogen auf den Flüchtlingsschutz, weil nur ein geringer Anteil der Weltflüchtlingsbewegung nach Europa gekommen ist. Das war 2015 anders, als sehr viele Schutzsuchende, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak, nach Europa und nach Deutschland gekommen sind. Seitdem haben wir eine stärkere Entsolidarisierung. Europa sagt: Nie wieder 2015 - und wir sagen: Nie wieder soll ein Mensch wie Stückgut an der Grenze zurückgeprügelt werden. Das sind die historischen Errungenschaften, die wir verteidigen. Europa geht einen anderen Weg, auch einen Weg der Entsolidarisierung mit den Hauptaufnahmeländern von Schutzsuchenden, und die sind alle im globalen Süden oder in ärmeren Ländern.

Wer könnte heute die Reformen anstoßen, die da nötig sind? Denn die heutigen Reden zu diesem Jubiläum, diesem Feiertag sind morgen wieder verklungen, und der Alltag ist wieder der alte.

Kopp: Unsere Position ist: Haltet euch an Recht, macht keine Deals, höhlt nicht jeden Tag die Menschenrechte aus. Wenn ihr die Menschenrechte und die Menschenwürde missachtet und verletzt, dann wird es auch unser gesellschaftliches Zusammenleben massiv beeinträchtigen. Kämpft für die Demokratie und kämpft auch für die Menschenwürde. Wenn die eingehalten werden, können wir weiter diskutieren, was man noch an Schutzsystemen und an solidarischen Aufnahmesystemen braucht. Wir haben die Instrumentarien, aber es fehlt der politische Wille.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 28.07.2021 | 18:00 Uhr

Übersicht

Drucker bei der Arbeit © dpa

Journal

Was gibt es Neues auf dem Buchmarkt? Wo laufen besondere Inszenierungen und spannende Ausstellungen? Welche Kinofilme sind sehenswert? Das Journal verrät es. mehr