Stand: 22.11.2018 11:23 Uhr

Steuer-Tricks: Druck auf die Isle of Man wächst

In den Enthüllungen der "Paradise Papers" spielte die Isle of Man eine unrühmliche Rolle. Mit Nullsteuersatz und großzügigen Anrechnungen hatte das Eiland in der Irischen See über Jahre Geld aus Europa angezogen. Die Europäische Kommission verlangt nun, die Tricks abzuschaffen und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Untersuchungsausschuss der EU besucht die Insel diese Woche, um Verantwortliche zur Rede zu stellen.

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In der Hauptstadt Douglas haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, die auf Steuersparmodelle spezialisiert sind.

Die Isle of Man, eine beschauliche Insel in der Irischen See, hat sich über Jahrzehnte zu einem heimlichen Steuerparadies gemausert - nun erhöht die Europäische Union den Druck auf die lokale Regierung. Eine Gruppe von Abgeordneten, die dem TAX3-Ausschuss zur Aufarbeitung von steuerschädlichen Praktiken angehören, wird sich in dieser Woche zu einem Besuch der Insel aufmachen. "Wir wollen prüfen, wie das Steuermodell der Isle of Man unlautere Steuerpraktiken begünstigt, die in anderen Ländern zu erheblichen Steuerverlusten führen", sagte Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, vor der Reise. "Ich bin vor allem gespannt auf das Gespräch mit der Anwaltskanzlei Appleby, die an den von den 'Paradise Papers' aufgedeckten Praktiken beteiligt war", so Kohn weiter.

Die Kanzlei Appleby stand im Zentrum der "Paradise Papers", einer Serie von Enthüllungen verschiedener Steuertricks, die Journalisten von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) gemeinsam mit internationalen Partnern vor rund einem Jahr veröffentlichten. Grundlage waren interne Unterlagen unter anderem von Appleby, die der "SZ" zugespielt worden waren.

Mehrwertsteuer beim Import von Privatjets sparen

Immer wieder tauchte auch die Isle of Man in diesen Unterlagen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem trickreichen Import von Privatflugzeugen in die Europäische Union, bei dem sich die Mehrwertsteuer sparen ließ. Recherchen hatten aufgedeckt, dass auch der Sportstar Lewis Hamilton seinen Privatjet über die Isle of Man eingeführt und so erheblich Steuern gespart hatte. Hamiltons Anwälte bestritten jedes Fehlverhalten. Vor wenigen Tagen gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie im Zusammenhang mit diesen Tricks ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet hat. "Es ist einfach nicht akzeptabel, dass Superreiche ihren gerechten Anteil an der Mehrwertsteuer auf derartige Luxusgüter nicht zahlen. Die Situation verhindert außerdem Einnahmen anderer Länder", sagte der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici.

Zunächst gütliche Einigung gesucht

Ein Sonnenuntergang unter Palmen auf der linken Seite, Dollar-Bündel auf der rechten Seite - Logos von NDR Info und WDR 3 © iStock | Laura Laporta, fotolia | De Visu

Paradise Papers: Inselzauber

NDR Info -

Die Reporter besuchen die Isle of Man und versuchen, dem früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu entlocken, warum er in dem Datensatz auftaucht.

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Die Isle of Man rangierte zuletzt weltweit auf Platz sechs der beliebtesten Orte, um ein Flugzeug zu registrieren, noch vor dem Vereinigten Königreich. "Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass das mit der Hinterziehung der Mehrwertsteuer zu tun hat, die in den 'Paradise Papers' aufgedeckt worden ist", sagte Moscovici dem NDR. "In diesem Fall scheinen die Auffälligkeiten vor allem den Superreichen zu dienen, nicht den Normalbürgern", so Moscovici weiter.

Zunächst habe man eine gütliche Einigung gesucht, aber die Kommission habe festgestellt, dass die Probleme von den Briten nicht angegangen werden. "Ein Vertragsverletzungsverfahren sollte nur eingeleitet werden, wenn alle anderen Vermittlungsversuche gescheitert sind", sagte Moscovici. Die Kommission räumt der Insel, die auch als attraktiver Standort für Glücksspielanbieter aus aller Welt gilt, nun eine knappe Frist bis Ende des Jahres ein. Sollte keine Lösung gefunden werden, so der Steuerkommissar, dann drohe der Isle of Man eine Platzierung auf der Schwarzen Liste der EU.

Zugang zum Binnenmarkt kann gekappt werden

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Die Kanzlei Appleby taucht immer wieder in den "Paradise Papers" auf.

Auch bei den Brexit-Verhandlungen spielen die Isle of Man und ihr Wirtschaftssystem auf Kosten anderer eine Rolle. Je nachdem, wie die Verhandlungen ausfallen, könnte die Insel ihren steuerfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Vor allem für die internationalen Banken, die die Straßen der Hauptstadt Douglas mit ihren Filialen säumen, wäre das eine massive Hürde. Vielleicht auch deshalb hat die britische Finanzbehörde kurz nach Veröffentlichung der "Paradise Papers" auf Bitten der Isle of Man eine eigene Untersuchung gestartet, die die Tricks der Insel zum Gegenstand hat. Laut eines Presseberichts ist der Report bereits fertig und kommt zu einem verheerenden Ergebnis, wonach die Steuererstattungen mit insgesamt rund 800 Millionen Britischen Pfund noch höher ausgefallen seien als bislang bekannt. Die Finanzbehörde erklärte auf Anfrage, man arbeite noch an der Finalisierung des Berichts.

Kuriose Sonderregelung beim Status der Insel

Die Isle of Man ist sogenannter autonomer Kronbesitz: Sie gehört weder zum Vereinigten Königreich noch zur Europäischen Union, sondern ist unmittelbar der britischen Krone unterstellt. Durch Verträge mit dem Vereinigten Königreich gehört die Insel aber zur Zollunion. Diese kuriose Situation sorgt dafür, dass die Insel-Regierung weitgehend freie Hand hat, was zum Beispiel Einfuhrregelungen in die EU angeht. Die "Paradise Papers" hatten gezeigt, dass die Insel diese Freiheit genutzt hatte, um Tausende Briefkastenfirmen anzulocken.

Die Delegation der EU-Parlamentarier soll am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen auf der Insel eintreffen. Der SPD-Politiker Kohn erhofft sich, dass die Reise "die Aufmerksamkeit und den Druck in der Öffentlichkeit erhöhen". Als Sozialdemokrat wolle er sich außerdem ein Bild davon machen, ob die zahlreichen Briefkastenfirmen und Steuersparmodelle, die die Insel anbietet, sich auch im Lebensstandard der Bewohner niederschlagen. "Zwar hört man, dass es eine geringe Arbeitslosenquote auf der Insel gibt und es der Wirtschaft recht gut geht. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Wirtschaftsmodell der Isle of Man allen Bewohnern gleichermaßen zugutekommt."

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Hamilton umgeht Steuern in Millionenhöhe

Zahlreiche Besitzer von Privatjets nutzen die Isle of Man, um ihre Flieger steuerfrei in die EU einzuführen. Zu den Profiteuren gehört Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton. extern

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NDR Info - "Paradise Papers"

Journalisten aus aller Welt haben die Finanztricks der Konzerne und Superreichen aufgedeckt. Philipp Eckstein und Benedikt Strunz zeigen, wie komplex die Arbeit an dem Projekt war. Audio (01:00 min)

Ressort Investigation im NDR

Das Ressort Investigation arbeitet an komplexen Themen abseits der Tagesaktualität - medienübergreifend, oft in Kooperation mit dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung". mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 22.11.2018 | 12:41 Uhr