Die Straße Nienthal in Lütjenburg zwischen Feldern. © NDR Foto: Christine Pilger

Urteil zu Straßenausbau-Beiträgen - Verband spricht von "Abzocke"

Stand: 28.10.2021 16:49 Uhr

Ein Landwirt aus Lütjenburg im Kreis Plön muss rund 190.000 Euro für den Ausbau einer Straße zahlen, die an sein Grundstück grenzt. Der Eigentümerverband Haus & Grund spricht von "Abzocke" und sieht nun die Politik in der Pflicht.

Vor vier Jahren hatte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig für viel Aufsehen gesorgt: Der Lütjenburger Landwirt Ulrich Albert sollte einen Anteil von 189.700 Euro für den Ausbau einer Straße bezahlen, die an sein Grundstück grenzt. Die Richter betrachteten diese Forderung der Stadt damals als rechtmäßig, und am Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig das Urteil bestätigt.Die Berufung des Klägers wurde abgelehnt- und der neue Beschluss ist unanfechtbar.

"Unverhältnismäßiges Gesetz, erschreckendes Urteil"

Nach diesem aktuellen Urteil sieht der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein die Landesregierung in der Pflicht zu handeln. "Die Jamaika-Koalition muss Straßenausbaubeiträge abschaffen - und zwar sofort. Ein Gesetz, das eine derartige Abzocke ermöglicht, ist vollkommen unverhältnismäßig", sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Blažek am Donnerstag. Ein Gesetz, das eine wirtschaftliche Existenz gefährdet, könne nicht richtig sein. Dann sei es die Pflicht der Politik, unverzüglich zu handeln. "Den Kommunen freizustellen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, war angesichts dieses erschreckenden Urteils offensichtlich unzulänglich", so Blažek.

Straßenausbaubeiträge ein "überkommenes Relikt aus dem alten Preußen"

Nach seinen Worten weist das Innenministerium in Kiel die Kommunen in einem Erlass ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, Straßenausbaubeiträge zu erheben, um den Haushalt zu konsolidieren. Hier werde offenbar der schwarze Peter der Verantwortlichkeit für diese unerträgliche Abgabe hin- und hergeschoben, kritisiert Haus & Grund. Ohnehin sind Straßenausbaubeiträge für Blažek ein "völlig überkommenes Relikt aus dem alten Preußen". Es sei unbegreiflich, dass Anlieger für Gemeindestraßen abkassiert werden könnten, während alle anderen Straßen wie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt würden.

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen privater Grundeigentümer. Der Verband hat nach eigenen Angaben landesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

 

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Dieses Thema im Programm:

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