Stand: 26.02.2019 14:52 Uhr

Rinderzüchter in SH klagen gegen Export-Stopp

Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Rinderzucht-Genossenschaft geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Sie hat die Kreisverwaltung in Itzehoe verklagt und will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko möglich machen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein geht es um 21 Zuchtrinder von mehreren Landwirten aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) nach Nordafrika gebrachten werden sollen.

Kreis erteilt notwendige Atteste für Rinder nicht

Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt. Die Veterinäre des Kreises befürchten nach eigenen Angaben, dass sie sich strafbar machen könnten, wenn die Tiere während des Transports gequält werden. Hintergrund sind Fernsehberichte von ARD und ZDF über Missstände bei Transporten und auf Schlachtbetrieben im Nicht-EU-Ausland. Der Kreis Steinburg muss noch am Dienstag eine Stellungnahme beim Verwaltungsgericht in Schleswig abgeben. Landrat Torsten Wendt (parteilos) reagierte mit Unverständnis auf die Klage von RSH. "Das spricht für sich", sagte Wendt. Ein Sprecher des Gerichtes bestätigte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, dass ein Eilverfahren anhängig ist. Die Kammer wolle die Unterlagen prüfen und bereits Mittwochmorgen über den Fall entscheiden.

Rinderzucht: "Werden alles unternehmen"

Die Rinderzucht-Genossenschaft wollte sich am Dienstag nicht zu der Klage äußern. In einer Stellungnahme aus der vergangenen Woche heißt es, die juristische Sicht der Kreise sei fraglich: "Hier bedarf es einer eindeutigen juristischen Klärung oder politischen Weisung, die für alle Beteiligte Rechtssicherheit bietet." Es sei im Interesse der RSH, dass die Tiere vor, während und auch nach dem Transport tierwohlgerecht behandelt werden. Aus Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Genossenschaft im vergangenen Jahr insgesamt etwa 5.000 Zuchttiere exportiert. "Daher werden wir alles unternehmen, um die Attestierung der erforderlichen Vorlaufatteste für die Zuchttiere unserer Mitgliedsbetriebe sicherzustellen."

Kreis will Ministerium einbeziehen

Erst gestern hatte sich Landwirtschaftminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) eingeschaltet und per Erlass an die Kreisveterinäre die Transporte für die kommenden vier Wochen untersagt. Der Minister will die Auszeit nutzen, um auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen zu drängen. Mit dem Erlass ist laut Steinburgs Landrat Wendt eine Weisung an die Kreise verbunden. Er will das Land deshalb in den Rechtsstreit mit einbeziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.02.2019 | 13:00 Uhr

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