Stand: 06.03.2019 20:06 Uhr

"Reichsbürger sind tickende Zeitbomben"

In Schleswig-Holstein leben nach Behördenangaben 320 Reichsbürger. 20 von ihnen und 27 Rechtsextremisten verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bereitet das Sorge. Lars Harms forderte daher im Landtag eine Bundesratsinitiative, um Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, bundesweit zu entwaffnen können. "Das sind tickende Zeitbomben. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft allein die Tatsache, dass man als Extremist bei den Behörden gespeichert ist, ausreichend ist, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen", sagte der SSW-Politiker im Landtag. Über diesen Antrag soll nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten werden.

SPD fordert Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Vertreter anderer Parteien äußerten Bedenken. Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Claus Christian Clausen geht der SSW-Antrag am Kern des Problems vorbei und helfe in der Praxis nicht weiter: "Wir wollen ein restriktives Waffenrecht und keine Waffenerlaubnisse für unverlässliche Personen." Burkhard Peters von den Grünen verwies darauf, dass weder das Waffenrecht noch das Verfassungsschutzrecht den Begriff Extremist kennt. Die SPD forderte ihrerseits eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Woher sollen die Waffenbehörden sonst Informationen über die Verfassungstreue des Antragsstellers herbekommen, fragte Kai Dolgner. Nach Ansicht von Claus Schaffer von der AfD haben die Behörden schon heute ausreichend Handhabe, waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen.

Reichsbürger dürfen in SH keine Waffen besitzen

Die Landesregierung hatte im August 2017 per Erlass den Umgang mit Reichsbürgern verschärft. Reichsbürger müssen seitdem waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werden und dürfen keine Waffen besitzen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte im Landtag, "wir wollen Extremisten im wahrsten Sinne entwaffnen - darüber besteht unisono Einigkeit".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.03.2019 | 17:00 Uhr

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