Stand: 19.03.2020 10:28 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Reichsbürger-Gruppe verboten - Razzien in SH

Am Donnerstagmorgen hat es in zehn Bundesländern Razzien gegeben - darunter auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Grund: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum ersten Mal eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürgerbewegung verboten. Dabei geht es um die Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und eine Teilorganisation. In Schleswig-Holstein gab es Razzien in den Kreisen Segeberg und Steinburg.

Grote: Vereinsvermögen einziehen

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. "Mit dem heutigen Vereinsverbot setzen die Innenminister ein weiteres deutliches Signal im Kampf gegen den Extremismus. Unser Rechtsstaat geht auch in Zeiten der Corona-Krise konsequent gegen Verfassungsfeinde vor", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Man habe sich selbstverständlich eng mit Bund und Ländern abgestimmt. Es gehe darum, das Vereinsvermögen einzuziehen, um so die Handlungsfähigkeit dieser Gruppe einzuschränken, so Grote.

Fünf Objekte in SH durchsucht

Außerdem sollen weitere Beweismittel sichergestellt werden, um die verfassungswidrige Zielsetzung des Vereins, die Gesetzwidrigkeiten und die Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung zu belegen, teilte das Innenministerium mit. Bei den Maßnahmen seien in Schleswig-Holstein insgesamt fünf Objekte von zwei Betroffenen durchsucht worden.

Nach Recherchen von NDR Schleswig-Holstein gab es in Tating (Kreis Nordfriesland), Blumenthal und Hohenwestedt (beide Kreis Rendsburg-Eckernförde), Brachenfeld in Neumünster sowie in den Kreisen Segeberg, Steinburg und in Lübeck Ableger dieser Gruppe.

Verein seit Ende 2016 bundesweit aktiv

Der verbotene Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" ist mit mehr als 100 Mitgliedern seit Ende 2016 bundesweit aktiv. Seine Mitglieder sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab und wollen basierend auf dem "Bodenrecht von 1914" einen "Naturstaat" errichten. Der Verein wird der extremistischen Reichsbürgerbewegung unter anderem deshalb zugeordnet, weil er die Legitimität der staatlichen Institutionen und der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland leugnet.

So sollten nach Ansicht des Vereins insbesondere das Wahlrecht und das Recht, Eigentum an Grund und Boden zu besitzen oder zu erwerben, von der Zugehörigkeit zum "Volk der Germanen" abhängig sein. Der Holocaust wird geleugnet, diesbezügliche Denkmäler und Hinweisschilder sollen nach dem Willen des verbotenen Vereins entfernt werden.

Schwerpunkt war zuletzt Berlin

Schwerpunkt der Aktionen des Vereins war nach Angaben des Ministeriums zuletzt Berlin. So soll die Gruppierung beispielsweise versucht haben, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Kopf der Gruppe ist Heike W., die auf YouTube einen Videokanal mit mehr als 20.000 Followern betreibt.

Weitere Informationen

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.03.2020 | 10:00 Uhr

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