Stand: 18.11.2019 21:25 Uhr

Wie reagiert man auf rechte Polemik?

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Obwohl sie keiner Partei oder Fraktion mehr angehört, ist Doris von Sayn-Wittgenstein durch ihre Äußerungen im Internet überall präsent.

Es ist Wut, die sich im Landeshaus verbreitet, es ist Verzweiflung und Hilflosigkeit. Denn obwohl Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion und ihrer Partei ausgeschlossen ist, und sich fast nie mehr im Parlament zu Wort meldet: Mit ihren immer radikaleren Beiträgen im Internet scheint sie präsenter denn je.

Von Sayn-Wittgenstein: "Wann werden die Ersten abgeholt?"

Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende wirft in ihrem Video in einem fünfminütigen Vortrag unter anderem dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: "Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?"

Schlie: "Wir müssen es wohl ertragen"

Von Sayn-Wittgenstein hat ein Anrecht auf ihre Diäten, auf einen Mitarbeiter, Büroausstattung und Reisekosten. Sie hat die Privilegien und den Schutz, den alle Abgeordneten im Landtag genießen. "Wir müssen es wohl ertragen, dass es auch solche Menschen gibt, wie Frau von Sayn-Wittgenstein, die in einer Art und Weise über unsere Demokratie herzieht und sie diskreditiert. Und über andere Abgeordnete herzieht und sie diskreditiert, dass es einem wirklich übel wird", sagte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

Obwohl sie im Parlament isoliert ist und ihre Partei sie geächtet hat - Sympathisanten in der AfD hat sie dennoch reichlich. Offensichtlich gebe es einen Unterschied zwischen bestimmten Stimmungen an der Basis der Partei und dem, was das Partei-Establishment - diejenigen, die im Vorstand Verantwortung tragen - noch für tragbar halten, meint Politikwissenschaftler Prof. Wilhelm Knelangen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit geht sehr weit

Auch wenn ihre Äußerungen für alle Parteien im Landeshaus untragbar sind: Das Recht der freien Meinungsäußerung geht sehr weit. Es stößt erst da an Grenzen, wo Volksverhetzung beginnt. "Die Volksverhetzung setzt voraus, dass eine Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", erklärt der Kieler Staatsanwalt Henning Hadeler. "Zum Beispiel durch entsprechende Aufstachelungen zum Hass oder durch Angriffe auf die Menschenwürde Einzelner." Selbst wenn sie wegen Volksverhetzung verurteilt würde, wäre es nicht sicher, dass sie ihr Mandat niederlegen müsste.

Schlie: "Unterstellungen sind absurd"

"Das Entscheidende ist, das Bürgerinnen und Bürger einfach auch sehen müssen, dass es so nicht gehen kann", meint Landtagspräsident Schlie. "Dass wir unsere Demokratie nicht an der Nase herum führen lassen dürfen, wie Frau von Sayn-Wittgenstein es tut. Und es ist absurd, was sie an Unterstellungen dort verbreitet", so Schlie.

Am Freitag hatte Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein zum sofortigen Rücktritt von ihrem Landtags-Mandat aufgefordert. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hatte am Freitag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Von Sayn-Wittgenstein erstattet. "Wenn eine rechtsradikale Partei - und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden - Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben."

Mandat kann nicht entzogen werden

Am Rande des CDU-Landesparteitages in Neumünster am Sonnabend sagte Schlie, es sei nicht möglich, Sayn-Wittgenstein das Mandat zu entziehen: "Ich habe rechtlich keine Möglichkeit." Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik seines Wissens bislang keinen Fall gegeben, in dem einem Abgeordneten das Mandat entzogen worden sei.

Es ist durchaus denkbar, dass Doris von Sayn-Wittgenstein trotz allem im Landtag bleiben wird, auch bis zum Ende der Legislaturperiode. Und dass alle anderen das aushalten müssen.

Von Sayn-Wittgenstein fordert Schlies Rücktritt

Von Sayn-Wittgenstein teilte der Deutschen Presse-Agentur zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen mit, "die Reaktion des Herrn Landtagspräsidenten belegt die Vorwürfe in meinem Video geradezu". Der CDU-Politiker beschädige sein Amt und "sollte deshalb zurücktreten"

Von Sayn-Wittgenstein war wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen worden. 2014 hatte sie für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 18.11.2019 | 19:30 Uhr

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