Stand: 04.12.2019 18:42 Uhr

Polizeigewerkschafts-Vize Nommensen tritt zurück

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Nommensen, ist von seinen Gewerkschaftsämtern zurückgetreten. Das teilte Nommensen, der wegen Verdachts des Geheimnisverrats ins Visier der Kieler Staatsanwaltschaft geraten ist, am Mittwochabend mit. Er begründete dies mit den laufenden Ermittlungen. "Ich tue dies insbesondere, um Schaden von der DPolG, einer kritischen Polizeigewerkschaft und engagierten Mitarbeitervertretung für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Schleswig-Holstein, abzuwenden", so Nommensen.

Thomas Nommensen

Der Fall Nommensen: Ermittlungen ausgeweitet

Schleswig-Holstein Magazin -

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen ausgeweitet. Der Polizeigewerkschafter soll auch Details zu einem gefährlichen Häftling weitergegeben haben.

3,9 bei 10 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Zuvor war bekannt geworden, dass die Kieler Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Nommensen ausgeweitet hat. Nach Auffassung der Anklagebehörde hat sich der Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten inzwischen bestätigt und nach Auswertung von beschlagnahmten Daten auf zusätzliche Fälle erweitert.

Thomas Nommensen, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein, steht nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vor dem Landeshaus. © dpa picture alliance Foto: Carsten Rehder

Anfangsverdacht gegen Nommensen erhärtet sich

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Die Kieler Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen den Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft,Thomas Nommensen, aus. Demnach hat sich der Anfangsverdacht erhärtet und auf zusätzliche Fälle ausgeweitet.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Ermittlungen in zwei weitere Fällen

"Neben konkreten Ermittlungserkenntnissen zu strafrechtlich relevanten Indiskretionen bezogen auf die Entlassung von Polizeianwärtern ist nunmehr unter anderem auch der Verdacht der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts sowie polizeiinterner Dokumente zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straftäters Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungen dauern an", hieß es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

Vertrauliche Informationen weitergereicht?

Bei dem Buß-Bericht handelt es sich um den Bericht des ehemaligen Innenministers Klaus Buß (SPD), der Behördenversagen rund um die sogenannte Rocker-Affäre untersuchen sollte. In dem Bericht, der in Teilen auch dem NDR vorliegt, wird zum Beispiel die Führungskultur innerhalb der Polizei heftig kritisiert - Beamte und Zeugen werden mit Klarnamen genannt. Deshalb ist er hoch sensibel und durch das Innenministerium als vertraulich eingestuft.

Anfangsverdacht hat sich erhärtet

Bislang beschränkte sich der Anfangsverdacht auf zwei Fälle: Nommensen bestritt die Vorwürfe jedoch stets. Er soll auch hier polizeiinterne Informationen an die Presse weitergereicht haben. Es geht um Informationen rund um einen Polizeischüler, der mit einer Hakenkreuzbinde posiert haben soll und deswegen suspendiert wurde. Und es geht um die Weitergabe des Fotos eines Geiselnehmers in der JVA Lübeck im Juni dieses Jahres. Dieser Anfangsverdacht habe sich nun erhärtet, hieß es jetzt.

Thema auch im Innen- und Rechtsausschuss

Bild vergrößern
Der jetzt zurückgetretene Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen steht unter Verdacht, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben.

Der Fall und insbesondere die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft im Zuge der Ermittlungen beschäftigt auch weiter den Landtag. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wies im Innen- und Rechtsausschuss Kritik am Vorgehen der Kieler Staatsanwaltschaft zurück. "Der Anfangsverdacht war da. Und den hat das Landgericht ja bestätigt."

Durchsuchungen waren teilweise rechtswidrig

Im Oktober hatte das Kieler Landgericht entschieden, dass die vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchungen der Diensträume der Polizei in Lübeck und der Gewerkschaftsräume in Kiel im August unverhältnismäßig waren, sofern sie über den Arbeitsplatz des beschuldigten Beamten hinausgegangen seien. Rechtmäßig seien aber Durchsuchungen von Nommensens Privaträumen und seines Autos gewesen.

Oberstaatsanwältin Heß: "Wir haben zuviel mitgenommen"

Die Kieler Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß sagte im Ausschuss, "in der Gewerkschaft wurde nur eine Festplatte sichergestellt". Diese befinde sich versiegelt in einem Tresor der Staatsanwaltschaft und sei noch nicht ausgewertet worden. Nur in der Wohnung des Beschuldigten seien Unterlagen aus Papier mitgenommen worden. Nach der Entscheidung des Landgerichts hätten drei Staatsanwälte eine "Grobsichtung" des Materials vorgenommen. Ein Teil davon habe Nommensen bereits zurückerhalten. "Wir haben entschieden, dass wir zuviel mitgenommen haben." Einige Unterlagen seien nicht beweiserheblich gewesen.

Nommensen war mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre aufgetreten, mit denen sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) befasst. Nach Nommensens Darstellung waren bei der Durchsuchung auch Unterlagen sichergestellt worden, die im Zusammenhang mit dem Ausschuss stünden. Dagegen habe er protestiert. Dem trat Heß im Ausschuss nun entgegen - es sei nicht vom PUA die Rede gewesen, Nommensen habe auf seine Rolle als Gewerkschafter hingewiesen.

Weitere Informationen

Rätseln um Durchsuchung bei Polizeigewerkschafter

28.08.2019 15:00 Uhr

Die Ermittlungen gegen den Landes-Vize der Polizeigewerkschaft, Nommensen, schlagen politisch hohe Wellen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich jetzt mit dem Vorfall beschäftigt. mehr

Polizei durchsucht Polizeigewerkschaft in Kiel

27.08.2019 17:00 Uhr

Ermittler haben Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft in Kiel und eine Privatwohnung in Lübeck durchsucht. Ein Mitarbeiter der Landespolizei soll der Presse Informationen zugespielt haben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.12.2019 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

04:19
Schleswig-Holstein Magazin
02:37
Schleswig-Holstein Magazin
02:59
Schleswig-Holstein Magazin

Innenminister tagen in Lübeck

Schleswig-Holstein Magazin