Finanzministerin Heinold: Falscher Zeitpunkt für Sparkurs

Stand: 24.02.2021 17:50 Uhr

Im Kieler Landtag wurde der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Neben den Parteien der Jamaika-Koalition CDU, FDP und Grüne stimmte auch der SSW dafür. Die SPD enthielt sich.

Der Etat sieht Ausgaben von mehr als 14 Milliarden Euro vor. Ein radikaler Sparkurs ist laut Finanzministerin Heinold der falsche Weg, um dieser Krise zu begegnen. Es sei der falsche Zeitpunkt, um sich in ein Schneckenhaus zurückzuziehen, meinte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Landtag. Es sei vielmehr die richtige Zeit, um die großen Herausforderungen anzugehen und in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Man müsse jetzt anpacken und Zukunftsinvestitionen tätigen, um künftigen Generationen nicht nur Schulden aus der Corona-Zeit zu hinterlassen.

Koch: Milliardenbeträge an Nothilfe absolute Ausnahme

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, die Schuldenbremse sei weiter in Kraft, lasse aber Kreditaufnahmen unter bestimmten Bedingungen zu. Vor der Krise sei es dem Land im Verlauf von zehn Jahren gelungen, den Haushalt zu konsolidieren und neue Handlungsspielräume zu schaffen. Er betonte aber: "Die Milliardenbeträge an Nothilfe sind die absolute Ausnahme. Sie dürfen uns nicht zu einer Laissez-faire-Politik im normalen Haushalt verleiten."

Stegner kritisiert scharf

Der SPD warf Koch vor, mit ihren Anträgen den Fehler zu machen, bei Investitionen kürzen zu wollen und keine solide Gegenfinanzierung zu machen. Das sieht SPD-Fraktionschef Stegner anders. Er verwies darauf, dass seine Fraktion seit Beginn der Pandemie Verantwortung aus der Opposition heraus wahrnehme und mitgestalte: "Jetzt gibt es deutliche Bewegung beim Schul- und beim Wohnungsbau, bei den Krankenhäusern, bei den Kurzzeitpflegeplätzen, bei den Innenstädten - diese positiven Akzente hätte es ohne die Sozialdemokraten nicht gegeben."

Er kritisierte, dass SPD-Anträge zum Haushalt abgelehnt wurden, obwohl seine Partei aus der Opposition heraus, auch Verantwortung für das Land übernommen habe, in dem sie den Notkrediten zugestimmt hätte. Stegner kritisierte die Kommunikation der Landesregierung und vor allem die Arbeit von Bildungsministerin Prien. Ein Wechsel an der Spitze des Ministeriums sei überfällig, sagte Stegner.

SPD enthält sich bei Haushaltsabstimmung

Man verzichte auf die Oppositionsreflexe, so Stegner, auch wenn es etliche Punkte bei den Anträgen der Regierungskoalition gebe, die er für politisch falsch halte. Die SPD lehnte anders als sonst in der Opposition den Haushalt nicht ab, sondern enthielt sich der Stimme. "Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Monate, in denen uns die Pandemie uns zu Verantwortung mahnt", sagte Stegner und in Richtung Regierung und den Jamaika-Fraktionen sagt er: "Es liegt auch an ihnen, was daraus wird."

Petersdotter: "Staat muss handlungsfähig bleiben"

Der Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter sagte: "Kürzungen wären niemandem zu vermitteln", im Hinblick auf die Ausgaben. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Jamaika habe einen klaren Kompass für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. "Die Neuverschuldung, die wir heute beschließen werden, soll eine Ausnahme in der Krise bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Meine Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse und zur Rückkehr zu Haushalten ohne Neuverschuldung in den nächsten Jahren."

Über die Zustimmung zu Anträgen des SSW freute sich Fraktionschef Lars Harms. Beispiele seien Mittel für ein friesisches Kulturzentrum, für digitale Suchtberatung und jüdisch-arabische Verständigung. Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis monierte, Mittel aus den Notkrediten würden für ideologische Prestigeprojekte ausgegeben.

Mehr Schulden und mehr Personal

Das Land macht mit dem Haushalt 2021 mehr Schulden und will gleichzeitig mehr Personal einstellen. Die bereinigten Einnahmen liegen laut Finanzministerium bei 12,8 Milliarden Euro, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 14,4 Milliarden Euro. Wegen der besonderen Lage in der Corona-Krise beschloss das Parlament den Haushalt erst jetzt und nicht wie üblich im Dezember des Vorjahres.

800 neue Stellen werden geschaffen

Die Ausgaben für das Personal steigen in diesem Jahr auf rund 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt gibt es 800 neue Stellen - vor allem für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs, Justiz und allgemeine Verwaltung. "Wir halten die verfassungsmäßigen Vorgaben ein und schaffen es trotzdem, Akzente zu setzen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.02.2021 | 12:00 Uhr

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