Stand: 04.04.2019 17:00 Uhr

Fehmarnbelt-Querung: Kaum Zeit zum Klagen?

von Thorsten Philipps

Die Zeit läuft: Nur noch bis Montag haben Kommunen und Verbände Zeit, um sich durch mehr als 50 Aktenordner zum Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbelt-Querung zwischen Fehmarn und Rödby zu arbeiten. Dann ist die übliche 14-Tage-Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen verstrichen.

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Der Bau der Fehmarnbeltquerung soll im Herbst 2019 beginnen. Durch Klagen von Projektgegnern könnte sich der Baubeginn bis 2021 verzögern.

Die Kommunen haben bis zum 15. April Zeit ihre Klagen gegen das Zehn-Milliarden-Euro-Projekt beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen und ab diesem Tag bleiben 10 Wochen Zeit, diese Klagen zu begründen. Doch einigen reicht die Zeit nicht aus: "Man fühlt sich ein bisschen schikaniert, das ist nach dem Motto: Wir hauen euch 1.200 Seiten um die Nase und geben euch ganz wenig Zeit, so dass ihr gar nicht die Möglichkeit habt, detailliert in die Materie einzusteigen. Das ist unfassbar", kritisiert der Bürgermeister von Großenbrode, Jens Reise, das kurze Zeitfenster.  

Nabu: Zu wenig Zeit für komplexe Verfahren

Kritik kommt auch vom Naturschutzbund NABU. "Die Verfahren werden immer komplexer. Daher muss man Bürgern und Umweltverbänden auch ausreichend Zeit einräumen, damit sie die Akten vernünftig bearbeiten können, um dann Einwendungen machen zu können", sagt Malte Siegert, Experte für Umweltpolitik und Große Bauvorhaben beim Naturschutzbund.

Buchholz: Gegner sind gut informiert

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hält die Bedenken des Bürgermeisters und des Naturschutzbundes für nicht berechtigt. "Die Gegner des Projektes sind seit vielen Jahren dabei, kennen jede Einzelheit. Die Auslegung des Planfeststellungbeschlusses ist das Ende eines wahnsinnig langen Prozesses", sagte Buchholz. Es habe Einwendungen gegeben, die bei großen öffentlichen Terminen erörtert worden seien. "Jeder hatte die Chance, etwas zu seinen Einwendungen zu sagen und hat sich letztlich schon lange mit den Themen beschäftigt." Seiner Meinung nach müsse sich auch kein Einwender durch alle 50 Aktenordner arbeiten. "Er kann sich die Seite zu seinem Einwand heraussuchen und die zwei oder drei DIN-A4-Seiten lesen, die für ihn relevant sind."

Dänemark will, dass Bau im Herbst beginnt

Auf dänischer Seite wurden für den Tunnelbau bereits Fakten geschaffen. Das Parlament in Kopenhagen hat 850 Millionen Euro für den Tunnel freigegeben, damit der Bau im Herbst dieses Jahres beginnen kann.

Die deutsche Seite hingegen ist noch nicht so weit. In den Rathäusern zwischen Puttgarden und Lübeck liegen nicht nur die Planungsunterlagen für den Tunnel selbst, sondern auch für neue Bahnstrecken aus, die die Anbindung des Tunnels verbessern sollen.

Verfahren für Vorhabenträger zu langwierig?

Auch dagegen können Kritiker nun noch klagen. Mirko Schönfeld von der Firma Baltic Facility Solutions aus Neustadt in Holstein ist der Meinung, dass den Projektgegnern viel zu viele Möglichkeiten gegeben werden, das Planungsverfahren in die Länge zu ziehen: "Weil das Verfahren so lange dauert und die fast immer folgenden Rechtsstreitigkeiten so langwierig sind, ist es für einen privaten Vorhabenträger fast unmöglich, ein größeres Vorhaben durchzuführen, weil schlicht die Finanzierung auf die Länge der Zeit nicht so zu strukturieren ist, dass sich das überhaupt noch lohnt", sagt er.

2028 soll der Tunnel fertig sein 

Neben dem NABU wollen auch Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, wie Bad Schwartau oder Großenbrode, sowie andere Organisationen aus verschiedenen Gründen gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss klagen. Dann würde sich der Baustart mindestens bis zum Jahr 2021 hinziehen. Geplant ist, dass der Tunnel 2028 fertig ist.

Weitere Informationen
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Fehmarnbelt-Tunnel: Kaum Zeit für mögliche Kläger?

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Zurzeit können Kommunen und Verbände überlegen, ob sie gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel klagen wollen. Vielen ist die Zeit dafür angesichts der dicken Akten aber zu knapp. Audio (03:13 min)

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 04.04.2019 | 19:30 Uhr

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