Stand: 13.12.2019 14:25 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Ex-Polizeigewerkschafter vom Dienst suspendiert

Thomas Nommensen, der ehemalige Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das Innenministerium und die Polizeidirektion Lübeck haben damit Informationen von NDR Schleswig-Holstein bestätigt. "Seit gestern ist Herr Nommensen vom Dienst freigestellt worden, das heißt, er kann keine Amtsgeschäfte mehr führen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) heute - und das gelte, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. "Alle erforderlichen und zulässigen beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet", sagte ein Polizeisprecher. Details wollten aber weder Grote noch die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nennen. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Nommensen. Er soll vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben.

Nommensen bestreitet die Vorwürfe

Anfang Dezember war Nommensen von seinen Gewerkschaftsämtern zurückgetreten. Am selben Tag gab die Kieler Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landesvize der DPolG ausgeweitet hat. Nommensen bestreitet, Informationen herausgegeben zu haben. Seine Rechtsanwälte beklagten am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme: "Seit gegen Herrn Nommensen ermittelt wird, erlebt dieser nun zum wiederholten Male, dass die sein Verfahren betreffenden Informationen an Journalisten weitergegeben werden, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung ersichtlich ist." Die Verfügung gegen Nommensen werde jetzt überprüft. Außerdem führen die Anwälte entlastende Umstände an, "die bislang entweder noch nicht ermittelt oder aber schlicht nicht berücksichtigt worden sind".

Ermittlungen in fünf Fällen

Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen gegen den Gewerkschafter mittlerweile um fünf Fälle, bei denen der Verdacht strafrechtlich relevanter Indiskretion bestehe. Ursprünglich hatte die Behörde Ermittlungen gegen Nommensen eingeleitet, weil der Beamte in zwei Fällen gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben soll. Dabei ging es um Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck im Juni und um einen Polizeianwärter, der eine Hakenkreuzbinde trug.

Anfangsverdacht durch beschlagnahmte Daten erhärtet

Die Auswertung der richterlich beschlagnahmten Daten auf den Kommunikationsmitteln des Beschuldigten hätten den Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten aus Lübeck erhärtet und auf zusätzliche Fälle erweitert, teilte die Staatsanwaltschaft Anfang Dezember mit. Es gehe auch um den Verdacht der unbefugten Weitergabe von Teilen des sogenannten Buß-Berichts - einem Bericht des ehemaligen Innenministers Klaus Buß (SPD), der Behördenversagen rund um die sogenannte Rocker-Affäre untersuchte - und polizeiinterner Dokumente zur Entlassung eines als gefährlich eingestuften Straftäters.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.12.2019 | 11:00 Uhr

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