Stand: 28.08.2019 16:42 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Doris von Sayn-Wittgenstein muss AfD verlassen

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Doris von Sayn-Wittgenstein steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik.

Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, muss die Partei verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht der Partei dem Antrag des Bundesvorstandes auf Parteiausschluss statt. Die Entscheidung sei letztinstanzlich wegen parteischädigenden Verhaltens gefallen. Die 64-Jährige steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik.

Die zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende von Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben. Die Parteispitze hatte ihr eine Fördermitgliedschaft in dem Verein "Gedächtnisstätte" vorgeworfen. Der Verein steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Erst Ende Juni als Landesvorsitzende gewählt

Mit dem Parteiausschluss sei von Sayn-Wittgenstein auch nicht mehr Landesvorsitzende im nördlichsten Bundesland, teilte die AfD mit. Sie war erst Ende Juni vom AfD-Landesverband als Vorsitzende wiedergewählt worden - trotz des vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschlussverfahrens. Die 64-Jährige erklärte nach Bekanntwerden des Ausschlusses, sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. "Das ist vielleicht auf Parteiebene die letzte Instanz", sagte von Sayn-Wittgenstein NDR Schleswig-Holstein: "Ich werden auf alle Fälle vor die ordentlichen Gerichte gehen."

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Von Sayn-Wittgenstein: "Ich habe das Vertrauen"

Doris von Sayn-Wittgenstein will ihren Ausschluss aus der AfD nicht akzeptieren. Sie wolle sogar Landesvorsitzende bleiben, sagte die 64-Jährige im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. mehr

Von Sayn-Wittgenstein will bleiben: "Gibt keinen Passus"

Sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben, erklärte die 64-Jährige mit Nachdruck: "Wir haben keinen Passus, wonach ich nur Vorsitzende sein kann, wenn ich Mitglied bin." Sogar Ludwig Erhard sei Vorsitzender der CDU gewesen, ohne Mitglied zu sein, so von Sayn-Wittgenstein. Sie habe "das Vertrauen der Mitglieder - zumindest derjenigen, die mich gewählt haben".

In einer Mail an die AfD-Mitglieder in Schleswig-Holstein hat von Sayn-Wittgenstein versichert, sie werde ihr Amt weiter ausüben. Das Urteil des Parteigerichts sei politisch motiviert. Der Bundesvorstand strebe einen Umbau an - und sie stehe im Weg, so von Sayn-Wittgenstein in der Mail.

Laut AfD bleibt der Posten der Landesvorsitzenden bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben eines Parteisprechers werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Fraktionschef Nobis begrüßt die Entscheidung

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sende ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus, so Nobis: "Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat." Dass von Sayn-Wittgenstein ihren Vorsitz weiterhin innehaben kann, sieht Nobis anders: "Mit der Zustellung des Urteils des Bundesschiedsgerichts ist ihre Mitgliedschaft in der AfD beendet und damit kann sie auch nicht mehr die Landesvorsitzende bleiben oder sein."

Donnerstag fällt das Urteil zum Fraktionsausschluss

Von Sayn-Wittgenstein war im Dezember aus der AfD-Fraktion im Landtag ausgeschlossen worden - ebenfalls mit Verweis auf die Unterstützung des als rechtsextrem eingestuften Vereins. Gegen diese Entscheidung hatte von Sayn-Wittgenstein geklagt, weil sie sich in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt sah. Am Donnerstag will das Landesverfassungsgericht seine Entscheidung in dem Fall bekannt geben.

2017 wäre sie fast im Bundesvorstand gelandet

Im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke die damals kaum bekannte von Sayn-Wittgenstein sogar überraschend ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD geschickt. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2019 | 13:00 Uhr

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